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Nationale Stadtentwicklungspolitik

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Das zentrale Forum: Der Bundeskongress

Die jährlich stattfindenden Bundeskongresse sind das zentrale Forum für Stadtentwicklungspolitik in Deutschland. Seit der Entstehung der Nationalen Stadtentwicklungspolitik 2007 haben sie sich zu einem ihrer wichtigsten Bausteine entwickelt.

Hier diskutiert eine breite Fachöffentlichkeit über Inhalte, Ziele und aktuelle Fragen der Stadtentwicklungspolitik. Darüber hinaus werden anhand beispielhafter Projekte und Verfahren aus dem In- und Ausland neue Ideen und Ansätze präsentiert. Die Bundeskongresse finden jedes Jahr an einem anderen Standort statt.

16. Bundeskongress der Nationalen Stadtentwicklungspolitik

Der 16. Bundeskongress der Nationalen Stadtentwicklungspolitik vom 12. bis 13. September 2023 in Jena stand unter dem Titel „Zukunftswerkstatt StadtLand - Wege zu einem neuen Miteinander!“.

Eine Gesamtdokumentation dieser Veranstaltung sowie Links zu einzelnen Sessions und Videos finden Sie hier 16. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik

Das Conference-Paper stellt Ihnen umfassend das Programm vor und bietet interessante Hintergrundinformationen zu den Kongress-Themen.

Eine Dokumentation aller zurückliegenden Kongresse finden Sie in unserem Kongressarchiv unten auf dieser Seite

Bildergalerie: Bundeskongresse / Fachkonferenz

Kongressarchiv

16. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik


Unter dem Titel „Zukunftswerkstatt StadtLand – Wege zu einem neuen Miteinander!“ fand vom 12. bis 13. September 2023 der 16. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik in Jena statt.



12.09.2023 bis 13.09.2023

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) lud gemeinsam mit der Bauministerkonferenz der Länder, dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund zur zentralen Veranstaltung der Stadtentwicklungspolitik in das Volkshaus Jena ein.
Die rund 1.000 Teilnehmenden beschäftigten sich an zwei Tagen damit, wie neue Ideen für eine nachhaltige, integrierte Entwicklung von urbanen und ländlichen Räumen entwickelt werden kann. Der Kongress knüpfte damit thematisch an die IBA Thüringen 2023 an und griff die großen Transformationsaufgaben Klimawandel, Wohnen, soziale Teilhabe, Energie- und Mobilitätswende auf.

Das Bild ist in Blautönen gehalten und es wurden im Comic-Design die einzelnen Tagesordnungspunkte des Kongresses festgehalten. Graphic Recording Tag 1Quelle: BMWSB/Cornelia Koller

Bereits am Vor- und Nachmittag des 12. September haben die Teilnehmenden in insgesamt zehn Rahmenveranstaltungen über unterschiedliche Fragen der deutschen und internationalen Stadtentwicklung diskutiert.

Auf dem Bild ist ein altes, imposantes Haus zu sehen, vor dem viele Menschen an Stehtischen stehen. Rechts wehen drei blaue Fahnen, die Werbung für den Kongress machen. Volkshaus JenaQuelle: BMWSB/Alem Kolbus

Eröffnung durch Bundesministerin Klara Geywitz

Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen eröffnete am Abend des 12. September den Kongress und freute sich, zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Stadtentwicklung willkommen heißen zu dürfen. Sie hob Jena als eine der lebenswertesten Städte Ostdeutschlands hervor und lobte die wunderbaren Beispiele für gelungene Stadtentwicklung. Aufgrund der räumlichen und inhaltlichen Nähe zur IBA-Thüringen sei Jena eine sehr gute Standortwahl für den Bundeskongress.
Umgang mit Herausforderungen
Eine der großen Herausforderungen, wenn Menschen aufs Land ziehen, sei die Frage nach der Versorgung mit sozialen und gesundheitsspezifischen Einrichtungen. Der Bund strebe daher an, die Idee der Gesundheitskioske, welche in der IBA-Thüringen entwickelt wurde, in das Bundesgebiet zu übernehmen.
Der Titel „Wege zu einem neuen Miteinander“ solle ebenso als Aufruf gegen eine Kultur der Spaltung und Widersprüche hin zu einer Kultur des Machens verstanden werden. So sei es wichtig, dass Bund, Länder und Kommunen die anstehenden Aufgaben gemeinsam angehen, indem sie gemeinsam passende Rahmenbedingungen, passende Leitbilder und entsprechende Förderinstrumente für eine gemeinwohlorientierte, nachhaltige Stadtentwicklung schaffen.
Schwerpunkte im BMWSB
Die Ministerin betonte, dass es im kommenden Jahr keine Kürzungen bei der Städtebauförderung geben werde. Wichtig sei es, Orte der Begegnung neu zu definieren und an Veränderungen, wie beispielsweise Hitze, anzupassen. Es müsse nicht nur in großen Lösungen, sondern vor allem in Quartierslösungen gedacht werden, in Städten und auf dem Land. Ein Fokus der Wohnungsdebatte liege häufig auf A-Lagen. Wichtig sei es daher, auch Leerstände in anderen Lagen umzunutzen, umzubauen oder wieder neu zu nutzen, um diese attraktiv für die Bevölkerung zu gestalten. Abschließend betonte sie, dass es gerade bei der Größe der Herausforderungen wichtig sei, einen regelmäßigen Austausch, sowohl national als auch international, zu pflegen.

Auf dem Bild ist Bundesministerin Geywitz auf der Bühne an einem Pult stehend zu sehen. Der Hintergrund ist blau beleuchtet. Direkt hinter ihr hängt ein Plakat der Veranstaltung. Eröffnung durch Klara GeywitzQuelle: BMWSB/Alem Kolbus

Willkommen in Thüringen

Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen betonte, dass Jena als Wissenschaftsstadt nicht nur für sein Bundesland von großer Bedeutung sei, sondern für die gesamte Bundesrepublik. Zu wenig Menschen nähmen wahr, wie wichtig die ostdeutschen Forschungs- und Entwicklungskapazitäten seien. Es sei deshalb wichtig zu eruieren, wie gesamtdeutsche Impulse in Jena und Thüringen gesetzt werden können.
Jena als Ideengeber
In diesem Zusammenhang benannte er neben der Optikindustrie beispielsweise elektronische Chips, die überall auf der Welt produziert werden, deren Schlüsseltechnologie aber aus Jena stamme. Diese Prosperität Jenas, gemeinsam mit der Arbeit, die in der IBA-Thüringen im ländlichen Raum geleistet wurde, sei eine große Chance, um deutschlandweit beispielgebend für Stadt-Umland-Beziehungen zu wirken.
Verbindung Stadt-Land
Es stelle sich die Frage, welche Angebote geschaffen werden können, um die Attraktivität der Stadt mit den Vorteilen des ländlichen Raums zu kombinieren. Es sei wichtig zu vermitteln, dass ein Alltag ohne Auto möglich werden müsse, was aber auch voraussetzt, dass die Menschen überall in einem angemessenen Zeitrahmen hinkommen können. Dies müsse das Ziel für den ländlichen Raum sein, man dürfe den Menschen nicht das Gefühl geben, abgehängt zu werden.
Übertragung der Reallabore
Neben den Gesundheitskiosken sei auch durch einen neuen Umgang mit leerstehenden Kirchen ein innovatives IBA-Projekt entstanden. Es sei demnach wichtig, die guten Ideen sichtbar zu machen und übertragbar auf andere Räume. Man müsse Wert auf Solidarität legen, um Probleme gemeinsam anzugehen und Lösungen gemeinsam und inhaltlich gestalten zu können.

Auf dem Foto ist ist ein Mann an einem Stehpult zu sehen. Er trägt einen Anzug und eine Brille. Beim sprechen hebt er seine Hände. Der Hintergrund ist in einem Blauton beleuchtet. Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaats ThüringenQuelle: BMWSB/Alem Kolbus

Willkommen in Jena

Aus Sicht von Dr. Thomas Nitzsche, Oberbürgermeister der Stadt Jena, habe die Stadt seit der Wende eine beeindruckende, dynamische Entwicklung hingelegt, dennoch sei Stadtentwicklung ein stetig fortlaufender Prozess.
Geprägt werde Jena vor allem durch Studierende, die zukünftig auch hier als Fachkräfte gebraucht werden, da bis 2030 etwa ein Drittel der arbeitenden Bevölkerung in den Ruhestand gehen werde. Diese große Herausforderung werde nur durch zusätzliche Arbeitskräfte aus dem Ausland gelingen. Es sei ihm wichtig, Jena nicht nur als jung, dynamisch und weltoffen zu betiteln, sondern dieses auch zu leben.
Umgang mit Herausforderungen
Mit kurzen Schlaglichtern zu aktuellen Stadtentwicklungsprozessen in Jena zeigte er, wie ambitioniert Jena in diesem Bereich sei. Dabei sei die Stadt sehr dankbar für die Möglichkeiten der Städtebauförderung. Jena sei schon lange eine der wärmsten Städte Deutschlands und daher besonders vom Klimawandel betroffen. Hierfür gebe es seit Jahren eine Bandbreite an Klimaanpassungsstrategien, mit dem Ziel, bis 2035 klimaneutral zu sein.

Auf dem Foto ist ein Mann zu sehen, der auf einer Bühne an einem Rednerpult steht. Er trägt einen grauen Anzug und ein weißes Hemd. Links im Hintergrund ist ein Plakat der Veranstaltung zu sehen. Der Hintergrund ist blau beleuchtet. Dr. Thomas Nitzsche, Oberbürgermeister der Stadt JenaQuelle: BMWSB/Alem Kolbus

Da der Wohnungsmarkt seit Jahren angespannt sei, verpflichte Jena im Neubau bis zu 20 % sozialen Wohnungsbau zu berücksichtigen. Aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes sei die Zusammenarbeit mit dem Umland gerade in Jena besonders wichtig, da diese und weitere Aufgaben, nicht mehr von der Stadt eigenständig getragen werden können und die Beziehungen ins Umland stetig wichtiger werden.

Internationales Grußwort

Vor welchen besonderen Herausforderungen die Ukraine durch die Zerstörung in Folge des russischen Angriffskrieges steht, führte Oleksandra Azarkhina, Vizeministerin im Ministerium für Infrastruktur der Ukraine aus.
Durch die russische Aggression sei ein erheblicher Schaden an Gebäuden und Infrastruktur zu verzeichnen: 196.241 Immobilien seien laut eines offiziellen Registers der Weltbank beschädigt oder zerstört, darunter Wohngebäude, soziale Infrastruktur sowie kritische Infrastruktur.
Ukraine Plan 2027
In Folge der humanitären Krise seien im Jahr 2022 zunächst Überlebensprojekte umgesetzt worden. Bereits in diesem Jahr sei jedoch mit dem Wiederaufbau begonnen worden, damit die Menschen, die im Land verweilen, Zugang zu Infrastruktur besäßen und die Möglichkeit zur Arbeit bestehe, um die Wirtschaft zu erhalten und einen wichtigen Schritt zum Aufbau zu leisten. Ein wichtiges Instrument sei der Ukraine Plan 2027, der einen Bottom-Up-Ansatz vorsehe. Durch die Beteiligung der lokalen Ebene und der Bürgerinnen und Bürger werde auch ein Versöhnungsprozess angestoßen, der die Menschen mit der Umwelt verbinde und die wiederaufgebaute Umwelt zu eigen mache.
Wichtigkeit digitaler Instrumente
Für den Wiederaufbau hob sie besonders die Bedeutung der digitalen Infrastruktur hervor. Zum einen ermöglichen digitale Register, Schäden zu erfassen und zu lokalisieren, aber auch Informationen zu regionalen Architekturstilen und zerstörten Denkmälern zu sammeln. Zum anderen sei es möglich den Bürgerinnen und Bürgern durch elektronische Antragsverfahren EU-Gelder für zerstörtes Eigentum schnell und unbürokratisch bereitzustellen. Unter der Berücksichtigung der Priorisierung der Bedürfnisse würden bei dem Aufbau auch ökologische Aspekte berücksichtigt. Von den Bürgerinnen und Bürgern könne nicht gefordert werden, mehr Geld für ökologische Lösungen auszugeben, wenn sie nicht einmal ein Dach über dem Kopf hätten, so Azarkhina.

Auf dem Bild ist eine Frau in einem grauen Jackett zu sehen, die an einem Rednerpult steht und spricht. Der Hintergrund ist blau beleuchtet. Oleksandra Azarkhina, Vizeministerin im Ministerium für Infrastruktur der UkraineQuelle: BMWSB/Alem Kolbus

Innovative Modelle kommen zum Einsatz
Sie erläutert unterdessen die Nutzung von Upcycling Modellen für die durch die Zerstörung entstandenen 450.000 t Trümmer, die in Zusammenarbeit mit Partnern entwickelt wurden, um Materiale zu filtern und wiederzuverwenden. „Wir befinden uns in der dunkelsten Zeit des Landes. Aber das ist die richtige Zeit des Träumens und die Zukunft aufzubauen.“

Keynote-Vortrag Aysel Osmanoglu

Am Beispiel der Zunahme der Herausforderung, wie bspw. Hitzetote durch den Klimawandel, zeigte Aysel Osmanoglu, Vorständin und Vorstandssprecherin der GLS Bank, auf, wie, unterschiedlich die Betroffenheit von den Folgen des Klimawandels in der Gesellschaft sei. Die individuellen Möglichkeiten und das persönliche Anpassungsverhalten im Umgang mit den Folgen des Klimawandels - wie der Besuch eines Freibads, der Aufenthalt im Garten oder ein Ausflug in den Wald - sei persönlich, aber auch politisch. Die Wahlmöglichkeit sei abhängig von Status und Einkommen sowie den damit verbundenen Privilegien. „Wir leben in einer Demokratie, aber das Geld ist nicht demokratisch verteilt.“, so Aysel Osmanoglu. Sie appellierte, dass jede Entscheidung einen wichtigen Beitrag leisten könne und enkeltauglich geplant werden müsse.
Der Mensch im Mittelpunkt von Investitionen
Dabei verwies sie auch auf die Verantwortung und Gestaltungsmöglichkeiten der Banken: „Wir alle tragen zur Gestaltung der Umwelt bei. Jede Investition und jede Konsumentscheidung schafft Realität. Wir Bänker:innen entscheiden durch Kredite über Pläne und Investitionen, und wer diese realisieren kann.“ Sie erläuterte, dass die GLS Bank sich dieser Verantwortung stelle und sich seit über 50 Jahren an den menschlichen Grundbedürfnissen orientiere, die den Menschen in den Mittelpunkt stellten. Dazu habe die GLS Bank Zukunftsbilder formuliert, anhand derer Kredite vergeben werden. Anstelle von Förderung für Autos würden so Kredite für Wohnen, die sozialen und ökologischen Ansprüchen genügen, für regenerative Energieversorgung oder für regionale und biologische Lebensmittelversorgung vergeben. Aus ihrer Sicht gäbe es bereits viele Ideen, die übertragbar und skalierbar seien. Es brauche nur Mut, diese umzusetzen.

Klara Geywitz und Aysel Osmanoglu im Gespräch

Anschließend diskutierten Bundesministerin Klara Geywitz und Aysel Osmanoglu über den Umgang mit den Herausforderungen und den Aufgaben für Politik und Finanzwirtschaft. Es reiche nicht aus, individuelle Lösungen zu schaffen, so Aysel Osmanoglu. Unter Berücksichtigung planetarer Grenzen und dem Schutz sozialer Fundamente müssten auch im öffentlichen Raum Angebote geschaffen werden. Die Entscheidung zu individuellen Fragen, wie Mobilität oder Ernährung, führe aus Sicht von Klara Geywitz sehr schnell zu emotionalen Reaktionen. Um keine Verzichtsdebatte zu führen, sondern die Bürgerinnen und Bürger für die Transformationsprozesse zu gewinnen, müsse der Mehrwert aufgezeigt und ein qualitatives hochwertiges Angebot geschaffen werden, wie der Ausbau von sicheren Radwegen.
Aus Sicht von Aysel Osmanoglu sollten Prozesse zur Entwicklung zukunftsfähiger Städte, beispielsweise durch Bürgerräte, demokratisiert werden. Klara Geywitz erinnerte daran, dass in der parlamentarischen Demokratie Beteiligung gesichert sei und Gesetze von demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertretern diskutiert und verabschiedet würden.
Die Frage der Finanzierung
Die Diskussion verdeutlichte, dass das Bewusstsein für die nötigen Veränderungen bereits vorhanden und unstrittig sei: Die Bank habe Visionen und Bilder als Grundlage und Rahmen für Kredit- und Investitionsentscheidungen formuliert, die von den Menschen mitgetragen würden. Die Politik stehe hingegen vor konkreten Herausforderungen und lebenspraktischen Fragen. „Das Bewusstsein für Veränderungen ist da, aber die Frage ist, wie organisieren und bezahlen wir das und wer soll das Bauen. Die technischen Lösungen sind vorhanden, aber die Finanzierung ist unklar.“

Auf dem Foto sitzen an einem Tisch auf einer Bühne links die Moderatorin in einem roten Anzug und rechts neben ihr Frau Ministerin Geywitz in einem schwarzen Anzug. Ganz rechts im Bild ist Frau Osmanoglu über einen Bildschirm zu sehen. Anja Heyde im Gespräch mit Bundesministerin Klara Geywitz und Vorständin Aysel OsmanogluQuelle: BMWSB/Alem Kolbus

Diskussion der für Stadtentwicklung zuständigen Sprecherinnen und Sprecher der Bundestagsfraktionen

Die Frage, was die wichtigsten Herausforderungen zur Gestaltung zukunftsfähiger Städte und ländlicher Räume und Aufgaben für die Politik seien, wurde in der anschließenden Diskussionsrunde mit den stadtentwicklungspolitischen Sprecherinnen und Sprechern der im Bundestag vertretenen Fraktionen diskutiert.
Unter der Moderation von Anja Heyde nahmen Bernhard Daldrup, (SPD), Anja Liebert (Bündnis 90/Die Grünen), Rainer Semet (FDP), Caren Lay (Die Linke), Lars Rohwer (CDU/CSU) und Stephan Brandner (AfD) an der Diskussion teil.
Dabei stand zunächst die Herausforderung der Wohnungspolitik und insbesondere des bezahlbaren Wohnens im Fokus. Im vergangenen Jahr wurden rund 295.000 Wohnungen fertiggestellt. Als mögliche Lösungsansätze, künftig das Ziel von 400.000 Wohnungen pro Jahr zu erreichen, wurden modulares oder serielles Bauen zur Verbesserung der Produktivität und Steigerung der Effektivität genannt. Neben der Erreichung des quantitativen Ziels sollen auch die Aspekte des ökologischen, nachhaltigen und bedarfsgerechten Bauens sowie räumliche Unterschiede berücksichtigt werden. Geforderte Instrumente seien beispielsweise Förderprogramme, aber auch einheitliche Standards, beispielsweise bei ökologischer Holzbauweise. Darüber hinaus solle auch die Sanierung von Leerstand gestärkt werden. Debattiert wurde, ob bis zur Erreichung des Neubaus ein Eingreifen in den Markt durch Mietpreisregierung notwendig sei, um insbesondere in Ballungszentren die Mieterinnen und Mieter zu entlasten.
Zur Entlastung der Ballungszentren und Steigerung der Attraktivität ländlicher Regionen sei insbesondere der Ausbau der Digitalisierung und Verbesserung der Dateninfrastruktur erforderlich, die mobiles Arbeiten und digitale Arbeitsplätze ermöglichen und in ländlichen Räumen ein Angebot schafft. Darüber hinaus sei der Erhalt und der Ausbau des ÖPNV und von Mobilitätsstationen zur Verbesserung der Stadtumlandbeziehungen unerlässlich, um neben der Attraktivitätssteigerung auch einen Beitrag zur Mobilitätswende und Klimaschutz zu leisten.

Auf dem Bild sind sieben Personen zu sehen, die in einem Halbkreis auf Stühlen auf einer Bühne sitzen. Der Hintergrund ist blau beleuchtet. Im Vordergrund sieht man die Hinterköpfe einiger Zuschauender. Diskussion „Stadtentwicklung und Politik“Quelle: BMWSB/Alem Kolbus

Fotowettbewerb „Städtebauförderung wirkt“

Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, verlieh im Anschluss den ersten Preis des Fotowettbewerbes „Städtebauförderung wirkt – für die Zukunft in Stadt und Land“ an Ekkehard Grunwald, den Ersten Beigeordneten und Stadtkämmerer der Stadt Recklinghausen. Der Fotowettbewerb, an dem sich 150 Kommunen beteiligten, lud Städte und Gemeinden dazu ein, ihr schönstes Foto zum Motto „Städtebauförderung wirkt – für die Zukunft in Stadt und Land“ einzureichen.

Auf dem Bild ist rechts eine Frau mit schwarzem Jackett zu sehen und links ein Mann in einem grauen Anzug mit einer blauen Krawatte. Die Frau hält ein Plakat in den Händen. Verleihung des Fotowettbewerbs „Städtebauförderung wirkt“ durch Bundesministerin Klara Geywitz an Ekkehard Grunwald, Stadt RecklinghausenQuelle: BMWSB/Alem Kolbus

Kongresstag 2

Der zweite Kongresstag wurde durch die parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Elisabeth Kaiser, mit einem kurzen Rückblick auf den ersten Kongresstag eröffnet.

Auf dem Foto sind zwei Frauen zu sehen, die auf einer blau beleuchteten Bühne stehen. Hinter ihnen ist an einer Leinwand ein großes Bild eingeblendet. Elisabeth Kaiser, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, und Anja Heyde eröffnen den zweiten TagQuelle: BMWSB/Roman Möbius

Keynote zur IBA-Thüringen

Dr.-Ing. Martina Doehler-Behzadi, Geschäftsführerin der Internationalen Bauausstellung IBA Thüringen GmbH, lud die Teilnehmenden in ihrem Vortrag zu einer Übertretung in das StadtLand ein und hielt ein Plädoyer für eine neue territoriale Logik, da die Trennung von Städten und ländlichen Räumen nicht zukunftsweisend sei. Obwohl sich Stadt und Land in den Lebensbedingungen und dem Alltag annähern, werde in den fachlichen Diskursen an der Gegensätzlichkeit der Siedlungsformen angehalten, dabei werden Zwischenformen häufig ignoriert. Der Fokus auf (inner-)städtische Räume greife zu kurz.
Wie die anderen neuen Bundesländer sei Thüringen und insbesondere der ländliche Raum geprägt von Transformationsprozessen wie Abwanderung und demographischem Wandel. In den Dörfern und Gemeinden seien durch Schließung von Schulen und sozialer Infrastruktur sowie Reduzierung des ÖPNV bei der ansässigen Bevölkerung „akkumulierte Verlusterfahrungen“ zu beobachten. „StadtLand heißt, überall demokratische Akteure zu stärken“, so Doehler-Behzadi. Um Politikverdrossenheit und Populismus entgegenzuwirken solle das Land und seine Chancen in den Blick gerückt und als Nische und Alternativort für ein selbstbestimmtes Leben gestärkt werden. In Zeiten von Digitalisierung und mobilem Arbeiten sowie Leerstand und günstigen Mieten und Immobilien biete das Land vielfältige Perspektiven. Bei ausreichend Spielraum zur Zukunftsgestaltung ermögliche sich ein Brain-Gain an Stelle von Brain-Drain, so Doehler-Behzadi.
Bei den Projekten der IBA Thüringen wurde der gesamte Lebensraum in den Blick genommen und experimentelle Ansätze für ländliche Räume entwickelt. In verschiedenen Vorhaben wurden in Stadt und Land kreative Ideen umgesetzt. Am Beispiel ausgewählter innovativer und experimenteller Projekte zeigte Dr.-Ing. Martina Doehler-Behzadi Strategien für mögliche Umnutzungen und den „Aufbruch in den Bestand“ oder die Neuorganisation von Einrichtungen des Gemeinbedarfs, wie Gesundheitskiosken, auf. Aus ihrer Sicht brauche StadtLand vielfältige Kooperationsmodelle und Governancestrukturen, die in den Projekten erprobt wurden. Aber auch das Material Holz, für das Thüringen stehe, wurde in den Projekten erprobt. „Die IBA Thüringen wurde auch zu einem Gefäß für eine neue Klimakulturlandschaft. Das Thema StadtLand kann nicht ohne die Landschaft oder die Landwirtschaft auskommen.“

Auf dem Bild ist eine Frau in einer dunkelblauen Bluse und kurzen Haaren zu sehen, die an einem Rednerpult steht. Sie trägt eine Brille. Links im Hintergrund ist das Plakat des Kongresses zu sehen. Der übrige Hintergrund ist blau beleuchtet. Dr.-Ing. Martina Doehler-BehzadiQuelle: BMWSB/Roman Möbius

Arenen

Im Anschluss an die Keynote wurden unterschiedliche Themenschwerpunkte der Nationalen Stadtentwicklungspolitik aufgegriffen und beispielgebende Projekte in sechs dezentralen Arenen zur Diskussion gestellt:

  1. Innenstädte und Zentren beleben
  2. Gemeinsam umbauen – Neue soziale Infrastruktur auf dem Land
  3. Von IBA ins Quartier: Internationale Bauausstellungen als Impulsgeber für zukunftsgerichtete Quartiersentwicklung
  4. Von Großwohnsiedlungen zu vielfältigen Stadtquartieren
  5. Städte im Klimawandel: Was können grüne und blaue Infrastrukturen zum Klimaschutz beitragen?
  6. Internationale Perspektiven zum Thema Wohnen für Alle

Die Arenen fanden erstmals in Kombination mit thematischen Exkursionen statt. Dabei führten einige Arenen zu IBA-Projekten, wie dem Eiermannbau nach Apolda oder den Gesundheitskiosken.

Diskussion der Partner

Zum Abschluss des Kongresses berichteten Elisabeth Kaiser, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Prof. Dr. Barbara Schönig Vorsitzende der Bauministerkonferenz der Länder und Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen des Landes Baden-Württemberg, Hilmar von Lojewski, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr beim Deutschen Städtetag, Bernd Düsterdiek, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beim Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie Christian Gerlitz, Bürgermeister und Dezernent für Stadtentwicklung und Umwelt der Stadt Jena über die Arenen und die dort gezeigten guten Beispiele, die sich mit Baukultur, Leerstand und Umnutzung der Innenstädte, Wohnen, Digitalisierung, Klimaanpassung oder Resilienz beschäftigten. Die unterschiedlichen Beispiele hätten gezeigt, wie vielfältig und komplex die Fragen der Zeit und Aufgaben der Stadtentwicklung seien, aber auch, wie mit diesen umgegangen werden könne. Die Partner waren sich einig, dass Projekte, die Mut machen und hinter denen Erfahrungen stehen, andere Projektideen inspirieren und dazu anregen, nachgemacht und übertragen zu werden. Der Sicherung und dem Transfer von Wissen auf regionaler und nationaler Ebene komme aus Sicht der Partner dabei eine wichtige Bedeutung zu. Die Nationale Stadtentwicklungspolitik und ihr Netzwerk böten den geeigneten Rahmen für Austausch zwischen den Partnern auf Ebene von Bund, Ländern und Kommunen sowie Wissenschaft und Zivilgesellschaft und Transfer zu Erfolgen und Herausforderungen vor Ort.

Auf dem Foto sind sechs Personen zu sehen, die im Halbkreis auf Stühlen auf einer Bühne sitzen. Der Hintergrund ist blau beleuchtet. Diskussionsrunde der Partner der Nationalen Stadtentwicklungspolitik am zweiten KongresstagQuelle: BMWSB/Roman Möbius

Zum Abschluss des Kongresses lud die Stadt Jena die Teilnehmenden des Kongresses zu einem Ausklang und Get-Together ein.

Auf dem Bild sind viele einzelne Icons, die den zweiten Kongresstag in Bildern und wenigen Worten widerspiegeln. Die Grundfarben der Zeichnung sind blau und grün. Graphic-Recording Tag zweiQuelle: BMWSB/Cornelia Koller

Weiterführendes

Mediathek Videos vom 16. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik

Side-Event Wohnraumdebatte – neu denken!

Side-Event Feministische Stadtentwicklungspolitik

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15. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik


Unter dem Titel „Transformation gestalten – Aufbruch zur urbanen Resilienz“ fand vom 14. bis 16. September 2022 der 15. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik in Berlin statt.



14.09.2022 bis 16.09.2022

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen lud gemeinsam mit der Bauministerkonferenz der Länder, dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund zur zentralen Veranstaltung der Stadtentwicklungspolitik in Deutschland ein. Nach zwei digitalen Veranstaltungen fand die Konferenz erstmalig wieder in Präsenz statt.

Die rund 1.200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beschäftigten sich aus nationaler und internationaler Perspektive mit Ideen und Lösungsansätzen zur Stärkung urbaner Resilienz und zukunftsfähigen Gestaltung von urban und ländlich geprägten Städten und Gemeinden. Die Fragen reichten dabei von ressourceneffizienter und klimaangepasster Stadtentwicklung, der Entwicklung von zukunftsfähigen Innenstädten, der drängenden Frage von bezahlbarem und klimaangepasstem Wohnraum bis hin zu Möglichkeiten und Herausforderungen der Digitalisierung. Der zweitägige Kongress nahm auch einen engen Bezug zum erstmaligen Treffen der für Stadtentwicklung zuständigen Ministerinnen und Minister der G7-Staaten am 13. September 2022 in Potsdam, bei dem das G7-Kommuniqué zur Stadtentwicklung verabschiedet wurde.

Bereits seit dem Vormittag des 14. September hatten die Teilnehmenden die Möglichkeit, sich in insgesamt 13 Rahmenveranstaltungen verschiedener Partnerinnen und Partner in der Station Berlin über unterschiedliche Fragestellungen der deutschen und internationalen Stadtentwicklung zu informieren und in Diskussionen einzubringen.

Frau Geywitz mit rotem Jackett steht vor dem Publikum auf einer Bühne. Im Hintergrund ist eine Leinwand Klara Geywitz in der Station, BerlinKlara Geywitz in der Station, Berlin Quelle: BMWSB/nürnberger.de

Dr. Rolf Bösinger, Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen eröffnete am Abend des 14. Septembers den Kongress mit einem Plädoyer für die Kooperation in der Stadtentwicklungspolitik. Dabei hob er die besondere Bedeutung der Nationalen Stadtentwicklungspolitik hervor: „Bund und Länder setzen in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den Kommunen durch die Nationale Stadtentwicklungspolitik einen guten Rahmen für das Handeln vor Ort. Durch die Schaffung eines neuen, eigenständigen Ministeriums unterstützen wir koordiniert die zahlreichen Aufgaben, vor denen die Städte und Gemeinden vor Ort stehen. Urbane Resilienz als Ziel nachhaltiger Stadtentwicklungspolitik steht dabei in unserem Fokus, um die Aufgaben nicht nur als Herausforderung, sondern auch als Chance zu begreifen.“ Dr. Rolf Bösinger unterstrich die Bedeutung der Nationalen Stadtentwicklungspolitik als zentrale Plattform für den Austausch und die Diskussion neuer Ansätze der Stadtentwicklung. In den vergangenen Jahren habe zudem der Austausch mit europäischen und internationalen Partnern und Netzwerken an Bedeutung gewonnen, für den die Nationale Stadtentwicklungspolitik die passende Basis biete: So habe im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft Ministerin Klara Geywitz zu einem erstmaligen Treffen der für Stadtentwicklung zuständigen G7-Ministerinnen und -Minister eingeladen, das am 13. September 2022 in Potsdam stattgefunden hat.

Herr Dr. Bösinger im Anzug an einem weißen Rednerpult Eröffnung durch Dr. Rolf BösingerEröffnung durch Dr. Rolf Bösinger Quelle: BMWSB/nürnberger.de

Das gastgebende Berlin steht wie andere nationale und internationale Kommunen vor zahlreichen dringenden Aufgaben: die spürbar werdenden Auswirkungen des Klimawandels wie der Dürresommer 2022, Anforderungen an die Neugestaltung der urbanen Mobilität oder der akute Wohnraummangel. Aus Sicht von Andreas Geisel, Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen des Landes Berlin, haben die Vielzahl und die Komplexität der Krisen der vergangenen Monate und Jahre den Handlungs-druck für Bund, Länder und Kommunen erhöht und erfordern Entscheidungen in immer kürzeren Zeit-räumen. Die Krisen wirken dabei wie Katalysatoren: „Wir sind zum Handeln bei Themen gezwungen, die wir lange vor uns hergeschoben haben. Die Städte als „Kraftzentren“ sind von Lasten und Aufgaben besonders betroffen, bieten aber auch zahlreiche Potenziale und sind wichtig für die Bewältigung. Hier können wir die Transformation gestalten.“ Die Nationale Stadtentwicklungspolitik stehe dabei beispiel-haft für produktives Zusammenwirken im Sinne nachhaltiger und gemeinwohlorientierter Stadtentwicklung und biete für Kooperation und Austausch einen hervorragenden Rahmen.

Andreas Geisel in einem blauen Anzug steht hinter einem Rednerpult Andreas Geisel, Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen des Landes BerlinAndreas Geisel, Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen des Landes Berlin Quelle: BMWSB/nürnberger.de

Die Frage, wie Städte resilient gestaltet werden können und was die wichtigsten Herausforderungen für die Politik seien, wurde in der anschließenden Diskussionsrunde mit den stadtentwicklungspolitischen Sprecherinnen und Sprechern der im Bundestag vertretenen Fraktionen diskutiert. Unter der Moderation von Anja Heyde nahmen Bernhard Daldrup, (SPD), Christina-Johanne Schröder (Bündnis 90/Die Grünen), Daniel Föst (FDP), Caren Lay (Die Linke), Lars Rohwer (CDU/CSU) und Roger Beckamp (AfD) an der Diskussion teil. Dabei stand neben dem Aspekt der sozialen Resilienz zudem das ambitionierte Ziel der Bundesregierung, pro Jahr 400.000 Wohnungen – davon 100.000 sozialgebunden – neu entstehen zu lassen, im Zentrum der Diskussion. Es wurde darauf hingewiesen, dass sich die Bautätigkeit im Spannungsfeld zwischen Fach- und Arbeitskräftemangel sowie Problemen der Lieferketten in Folge der aktuellen Krisen befinde. Grundsätzlich wurde die Stärkung der Genossenschaften, eine stärkere Gemeinwohlorientierung in der Wohnungswirtschaft und die Klärung des kommunalen Vorkaufsrechts eingefordert. Als weiterer wichtiger Punkt wurde die Notwendigkeit eines Energie- und Wärmekonzeptes auch im Hinblick auf die Gebäudebewirtschaftung diskutiert. Dabei sollten neben städtischen Räumen auch ländliche Regionen und kleinere Gemeinden in den Fokus gerückt werden.

Sieben Personen sitzen nebeneinander auf der Bühne und sind zum Teil auch noch einmal dahinter auf einer Leinwand zu sehen. Diskussion „Stadtentwicklung und Politik“Diskussion „Stadtentwicklung und Politik“ Quelle: BMWSB/nürnberger.de

Cansel Kiziltepe, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, hat anschließend – mit der Unterstützung durch die Laudatorinnen und Jurymitglieder Petra Wesseler, Präsidentin des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung, und Dr. Susanne Böll, Bayerische Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau, den Bundespreis Stadtgrün 2022 an folgende Teilnehmende mit ihren beispielhaften Projekten verliehen:

  • Aachen – Suermondt-Park: Das „Grüne Herz“ des Quartiers
  • Bad Saulgau – Umwandlung von Einheitsgrün in artenreiches Grün
  • Leipzig – Renaturierung „Rietzschke-Aue Sellerhausen“ in Leipzig
  • Mannheim – Taylor Park – Verbindungen schaffen und städtebauliche Neuordnung
  • Tirschenreuth (Oberpfalz) – Stadt am Wasser – der blaue Ring

Darüber hinaus erhielten vier Einreichende Anerkennungen:

  • Berlin – KlimaKiez Badstraße
  • Deggendorf – Klimaangepasste Umgestaltung des Friedhofes
  • Frankenberg (Sachsen) – Mühlbachtal
  • Pulheim – Nordpark

Eine Menschengruppe steht auf einer Bühne und halten Urkunden in der Hand. Vor der Menschengruppe stehen kleine Bäume in Töpfen. Verleihung des Bundespreis Stadtgrün 2022 durch Cansel Kiziltepe, Parlamentarische StaatssekretärinVerleihung des Bundespreis Stadtgrün 2022 durch Cansel Kiziltepe, Parlamentarische Staatssekretärin Quelle: BMWSB/nürnberger.de

Der zweite Kongresstag wurde durch den Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen des Landes Berlin, Andreas Geisel, eröffnet. Dabei unterstrich er angesichts der zahlreichen Krisen und Herausforderungen, denen unsere Gesellschaft gegenüberstehe und die sich in Städten konzentrieren, die große Bedeutung des diesjährigen Themas des Bundeskongresses: „Eine Metropole hat immer zwei Seiten. Hier konzentriert sich eine Bandbreite an sozialen, ökologischen und ökonomischen Problemen. Städte sind gleichzeitig auch Innovationsmotoren, die Freiraum und die Möglichkeit der Transformation bieten.“

Ein bewährtes Instrument zur Bewältigung der Herausforderungen sei die Städtebauförderung, die seit über 50 Jahren die Anpassungsfähigkeit und die Widerstandfähigkeit der Stadt stärke – in Berlin z. B. mit den „Lebendigen Zentren oder dem Programm Sozialer Zusammenhalt mit den Quartiersmanagements. Aktuell gebe es in Berlin 69 Städtebaufördergebiete, die mit mehr als 120 Millionen Euro von Bund, Land und Europäischer Union gefördert werden. Durch das Quartiersmanagement werde der Zusammenhalt im Quartier gestärkt, die Menschen untereinander vernetzt und Quartiere mit dem Ziel aufgewertet, eine sozial Teilhabe für alle zu ermöglichen. Bei der Quartiersentwicklung spiele auch der Zusammenhang zwischen Nachbarschaften und Wirtschafts- und Gewerbeentwicklung eine wichtige Rolle. Um Quartiere lebendig zu gestalten und zu halten, wurde mit Mitteln aus der Nationalen Stadtentwicklungspolitik das Pilotprojekt „Kuratiertes Erdgeschossmanagement in Zentren und Geschäftsstraßen“ auf den Weg gebracht. Auch Mehrfachnutzungen seien an vielen Standorten in der Stadt möglich, wie beispielsweise in Schulen. Bei der Umsetzung aller integrierten Maßnahmen gehe es darum, die Menschen und den sozialen Zusammenhalt in der Stadt in den Mittelpunkt der Anstrengungen zu stellen.

Andreas Geisel in einem dunklen Anzug steht hinter einem Rednerpult Andreas Geisel, Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen des Landes BerlinAndreas Geisel, Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen des Landes Berlin Quelle: BMWSB/nürnberger.de

Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, bekräftigte, dass der Bund insbesondere vor dem Hintergrund der globalen Krisen weiterhin ein verlässlicher Partner der Stadtentwicklung sein werde. „Im Jahrhundert der Städte brauchen wir die Kraft der Kommunen. Dort wird intensiv an Lösungsansätzen gearbeitet. Dabei wollen wir sie unterstützen.“ Mit der Städtebauförderung, seit über 50 Jahren ein erfolgreiches Entwicklungsinstrument, unterstütze der Bund die Kommunen aktuell mit 790 Mio. Euro pro Jahr. Bei allen Maßnahmen sei es wichtig, die Aufgaben des Klimaschutzes und der Klimaanpassung mitzudenken. Dies gelte auch für die Bereiche Stadtentwicklung und Wohnen, die aus ihrer Sicht eng zusammenhängen. Die Anforderungen des Klimawandels sollen mit (preiswertem) Wohnen in Einklang gebracht. Das Querschnittsthema urbane Resilienz werde nicht nur im neuen Bundesministerium eine große Rolle spielen, sondern war auch im G7-Prozess und somit auf internationaler Ebene ein wichtiger Aspekt des Austauschs der Fachministerinnen und Fachminister zur Stadtentwicklung. Besonders unterstrich sie ihre Freude über die Ankündigung Japans, den G7-Prozess 2023 zur Stadtentwicklungspolitik fortzuführen. „Der Austausch – auch der internationale – ist besonders wichtig. Dies hat auch das Treffen der G7-Fachministerinnen und -minister gezeigt. In Zukunft wird das Ministerium die internationale Stadtentwicklungspolitik deutlich stärken.“

Frau Geywitz mit rotem Jackett steht vor dem Publikum auf einer Bühne. Im Hintergrund ist eine Leinwand Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenKlara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Quelle: BMWSB/nürnberger.de

Toshiyuki Hayashi, Vizeminister im japanischen Ministerium für Land, Infrastruktur, Transport und Tourismus bedankte sich für die deutsche Initiative zur G7-Konferenz. Zudem berichtete er über die aktuelle Diskussion zur Stadtentwicklung in Japan. Unter anderem aufgrund des Subsidiaritätsprinzips bestehe bei den japanischen Städten und Kommunen großes Interesse daran, die lokalen Probleme auch auf kommunaler Ebene zu lösen. Eine Unterstützung durch die nationale Ebene sei aber von großer Bedeutung. In Japan seien Schrumpfungs- und Überalterungsprozesse bereits seit langem eine der großen Herausforderungen und die Verknüpfung der Versorgung der Gesellschaft sowie der Schonung des Klimas sind wichtige Handlungsschwerpunkte. Japan strebe bis 2050 eine CO2-Neutralität an, bis 2030 eine nachhaltige, widerstandsfähige, grüne Gesellschaft und bis 2025 die Umsetzung der Ziele zur Barrierefreiheit. Als weiteres Ziel strebe das Land auf Basis zahlreicher Smart-City-Konzepte eine Society 5.0 an, in der sowohl im virtuellen als auch im physischen Raum der Mensch im Vordergrund stehe.

Aus seiner Sicht habe das G7-Fachministerinnen- und Fachministertreffen zum richtigen Zeitpunkt statt-gefunden. Weltweit müssen Städte nun an einer Ausarbeitung und Umsetzung ihrer Nachhaltigkeitsziele arbeiten. Daher verkündete Herr Hayashi, dass Japan das Thema Stadtentwicklung 2023 in der G7-Präsidentschaft fortsetzen werde.

Toshiyuki Hayashi an einem Rednerpult Toshiyuki Hayashi, Vizeminister im japanischen Ministerium für Land, Infrastruktur, Transport und TourismusToshiyuki Hayashi, Vizeminister im japanischen Ministerium für Land, Infrastruktur, Transport und Tourismus Quelle: BMWSB/nürnberger.de

Maimunah Mohd Sharif, Exekutivdirektorin von UN-Habitat, stellte heraus, dass es die Rolle der Städte und Gemeinden sei, eine resiliente und inklusive Zukunft für alle zu ermöglichen. Sie berichtete, dass das verabschiedete G7-Kommuniqué auch eine Stärkung der Neuen Leipzig-Charta auf globaler Ebene sei, dieser noch mehr Nachdruck verleihe und zudem die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen unterstütze. Sie betonte ihre Hoffnung, dass Japan den G7-Pfad zur Stadtentwicklungspolitik fortführen werde.

Frau Sharif stellte die strategischen Prioritäten von UN-Habitat für die kommenden Jahre vor: Die Städte sollen resilienter gestaltet werden und es solle ein Recht auf angemessenen Wohnraum geben. An-gesichts von Schätzungen, dass bis 2025 440 Millionen Menschen weltweit keine angemessenen Wohnungen bewohnen und 70 % der Haushalte in instabilen Mietverhältnissen leben, fordere UN-Habitat die Sicherstellung bezahlbaren Wohnraums. Als zweites Ziel nannte sie die Lokalisierung der SDGs: Die Covid-19-Pandemie habe verdeutlicht, wie wichtig die Rolle der Städte und Gemeinden im globalen Kontext sei. Als dritten Handlungsschwerpunkt nannte sie die Unterstützung bei Klimaanpassungsmaß-nahmen mit einem Schwerpunkt auf Multi-Level-Governance. UN-Habitat stelle einen Recovery-Framework für Städte nach Krisensituationen bereit, um diese resilienter wieder aufzubauen, wie es beispielweise in der Ukraine nötig sei. Sie forderte alle Beteiligten auf, sich stärker in den genannten Bereichen zu engagieren, um die Herausforderungen gemeinsam zu meistern.

Maimunah Mohd Sharif am Rednerpult. Maimunah Mohd SharifMaimunah Mohd Sharif Quelle: BMWSB/nürnberger.de

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans Joachim Schellnhuber, Direktor Emeritus des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, betonte in seinem Vortrag mit dem Titel „Saving the World in Style – The future is decided in cities and the built environment“, dass die Verbindung von Nachhaltigkeit und die Transformation der gebauten Umwelt die zentralen Themen der Zeit widerspiegele. Dabei spreche er anstelle des bekannten Nachhaltigkeits-Dreiecks eher von einem magischen Quadrat zwischen Ökonomie, Ökologie, Inklusion/Sozialem und Ästhetik.

In seinem Vortrag stellte er heraus, dass selbst innerhalb des 2-Grad-Ziels massive Auswirkungen auf die Umwelt und Kippprozesse generiert werden. Einen wichtigen Lösungsansatz sieht er in der Verwendung von organischen, nachwachsenden Rohstoffen als CO2-Speicher. Dabei sehe er es notwendig an, sich an natürlichen Überlebensprozessen anderer Lebewesen zu orientieren. Er stellte beispielweise das Prinzip der Schwammstädte vor, die große Mengen an Niederschlag aufnehmen und wieder abgeben können, sowie das Nutzen von nachwachsenden Rohstoffen zum Bauen. Die Menschheit stehe vor der größten existenziellen Krise. Dies könne nicht allein mit Förderinstrumenten zur Initiierung klimafreundlichen Verhaltens bewältigt werden. Dazu müssten nicht nur das Regelwerk verändert, sondern auch Auslöser der Krise aus dem Weltwirtschaftssystem verbannt werden. Es gebe bereits Möglichkeiten für eine nachhaltige Bauwirtschaft, sie müssten aber schließlich auch umgesetzt werden.

Herr Schellnhuber in einem schwarzen Anzug hält einen Vortrag. Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans Joachim SchellnhuberProf. Dr. Dr. h.c. mult. Hans Joachim Schellnhuber Quelle: BMWSB/nürnberger.de

Die Partnerinnen und Partner der Nationalen Stadtentwicklungspolitik, Bundesministerin Klara Geywitz, Nicole Razavi MdL, Vorsitzende der Bauministerkonferenz der Länder und Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen des Landes Baden-Württemberg, Prof. Dr. Eckart Würzner, erster Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg, sowie Bernd Düsterdiek, Deutscher Städte- und Gemeindebund, diskutierten mit Dr. Dr. h.c. mult. Hans Joachim Schellnhuber die aktuellen Themen der Stadtentwicklung. So haben Hitzesommer, Starkregenereignisse und der Klimawandel die Notwendigkeit verdeutlicht, das Grün in der Stadt zu stärken. Die Partnerinnen und Partner waren sich darin einig, dass die heutigen Herausforderungen, die nie so groß gewesen seien wie zurzeit, nur gemeinsam gestemmt werden können und die Nationale Stadtentwicklungspolitik hier u.a. mit dem Bundeskongress die geeignete Plattform sei. Eine besondere Herausforderung für Städte und Kommunen sei es, die Nachhaltigkeit zu leben und die Ressourcen für Klimaschutz- und -anpassungsmaßnahmen bereitstellen zu können.

Bei der Frage um die Zukunft des Wohnens wurde neben dem Bereich des Neubaus auch über die Aktivierung von vorhandenem Leerstand diskutiert. Um sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen müsse bei alledem aber auch die Bezahlbarkeit betrachtet werden. Die Lösung liege hierbei im Quartier, nicht in einzelnen Gebäuden.

Sechs Personen sitzen auf einer Bühne in einer Reihe. Diskussionsrunde mit Partnern der Nationalen Stadtentwicklungspolitik am zweiten KongresstagDiskussionsrunde mit Partnern der Nationalen Stadtentwicklungspolitik am zweiten Kongresstag Quelle: BMWSB/nürnberger.de

Bruce J. Katz, Direktor des Nowak Metro Finance Lab an der Drexel Universität in Philadelphia (USA), beschreibt die Summe der aktuellen globalen Herausforderungen statt eines „New Normal“ eher als ein „New Disorder“. Er unterschied in seinem Vortrag zwischen jüngeren Ereignissen und deren Auswirkungen, wie z.B. der Covid-19-Pandemie, und Entwicklungen, die wie z. B. der Klimawandel schon lange bekannt sind. Städte und Kommunen seien mit ihren Akteuren häufig „die Problemlöser“. Dabei handeln die Akteure vor Ort interdisziplinär und netzwerkartig horizontal, im Gegensatz zu den eher vertikal und hierarchisch organisierten Staaten. Er bezeichnete dies als „New Localism“.

Im Anschluss ging er auf die Vielzahl von umfassenden Unterstützungsprogrammen der Biden-Regierung für die Städte u. a. gegen die Folgen der Covid-19-Pandemie ein („build back better!“). Einige Städte in den USA waren in der Lage, ihre Strukturen innovativer zu gestalten und ihre Institutionen frühzeitig zu transformieren. Dabei schafften sie gute Grundlagen, um in der Folge erfolgreich Mittel für ihre priorisierten Konzepte einzuwerben und zur Umsetzung zu gelangen. Für die Stadtentwicklung in Deutschland empfahl er, dass Netzwerke gestärkt werden, Gelder der Regierung flexibler gestaltet und Räume für Innovationen geschaffen werden sollten. Trotz des hohen Wettbewerbsdrucks sei es wichtig, zusammenzuarbeiten, Prozesse einfacher zu gestalten und Routinen zu schaffen.

Herr Katz steht auf einer Bühne und hält einen Vortrag Bruce J. Katz, Direktor des Nowak Metro Finance  Lab an der Drexel Universität in Philadelphia (USA)Bruce J. Katz, Direktor des Nowak Metro Finance Lab an der Drexel Universität in Philadelphia (USA) Quelle: BMWSB/nürnberger.de

Im Anschluss an Podien, Reden und Diskussionen wurden unterschiedliche Themenschwerpunkte der Nationalen Stadtentwicklungspolitik aufgegriffen und beispielgebende Projekte in sechs dezentralen Arenen zur Diskussion gestellt:

  • Innenstadt zukunftsfähig gestalten – klimagerecht und resilient
  • Soziale Resilienz: bezahlbarer, klimaangepasster Wohnraum
  • Resiliente Stadtentwicklung: Gesundheit im Städtebau
  • Digitalisierung – Smarte Lösungen für Stadt und Regionen: Urbane Digitale Zwillinge in der Stadtentwicklung
  • Paving the way towards climate-neutral cities
  • Shedding light on the issue of urban resilience

Am Ende des 2. Kongresstages zogen Cansel Kiziltepe, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, und Prof. Dr. Eckart Würzner, Erster Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg zum 15. Bundeskongress ein positives Resümee und hoben die Bedeutung der urbanen Resilienz für die weitere Stadtentwicklung und ihre umfassenden Herausforderungen hervor.

Drei Menschen sitzen auf einer Bühne und unterhalten sich Talk: Aufbruch zur urbanen ResilienzTalk: Aufbruch zur urbanen Resilienz Quelle: BMWSB/nürnberger.de

Mit einem breitgefächertem Exkursionsprogramm wurde der 15. Bundeskongress am dritten Kongresstag abgeschlossen. Die Teilnehmenden konnten sich hier im Austausch mit den Akteuren vor Ort ein praxisnahes Bild von Projekten in Berlin verschaffen.

Eine Gruppe von Menschen stehen auf der Fläche des ehemaligen Flughafens Exkursion Flughafen TempelhofExkursion Flughafen Tempelhof Quelle: PROPROJEKT und Büro Kaufmann

Filmbeiträge des 15. Bundeskongresses finden Sie in unserer Mediathek

14. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik


50 Jahre Städtebauförderung – dieses besondere Jubiläum stand im Vordergrund des 14. Bundeskongresses der Nationalen Stadtentwicklungspolitik am 3. und 4. Mai 2021 in Köln.



03.05.2021 bis 04.05.2021

TAG 1

Einführung

Zu der zweitägigen digitalen Veranstaltung hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gemeinsam mit der Bauministerkonferenz der Länder, dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund als Träger der Gemeinschaftsinitiative Nationale Stadtentwicklungspolitik eingeladen. 3.000 Personen hatten sich zur zentralen Veranstaltung der Stadtentwicklung in Deutschland angemeldet, die an zwei Tagen mit mehreren Hundert Beteiligten über 60 Stunden anregende Vorträge, Diskussionen und Filmbeiträge erleben konnten.

Vor Ort in Köln sowie online wurde über aktuelle Ansätze und Strategien der Stadtentwicklungspolitik diskutiert, um so Ideen für eine gemeinsame nachhaltige und integrierte Entwicklung von städtischen und ländlichen Räumen auf nationaler und europäischer Ebene weiterzuentwickeln. Anlässlich des 50. Jubiläums der Städtebauförderung wurde das gemeinsame Förderinstrument von Bund, Ländern und Kommunen im Rahmen zahlreicher Diskussionen, Vorträge und multimedialer Beiträge thematisiert. Insbesondere am zweiten Kongresstag ging es zudem auch um die Corona-Pandemie und deren Folgen für die Entwicklung unserer Städte und Gemeinden.

Grußwort Ministerpräsident

Nach einer Begrüßung live aus der Flora Köln durch die Moderation wurde der Kongress mit einer Videobotschaft des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, eröffnet. Er bekräftigte anhand des Beispiels der Internationalen Bauausstellung Emscher Park die enorme Wirkungskraft der Städtebauförderung. Diese sei ein wichtiges Instrument, um die Städte und Gemeinden zu Orten der Vielfalt, Kreativität und Solidarität zu transformieren und dabei kulturelle, soziale, ökologische und wirtschaftliche Anforderungen zu bewältigen. Antworten auf aktuelle Herausforderungen wie den Klimawandel, die Mobilitätswende oder die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum müssten vorrangig in den Städten und im Dialog zwischen Verwaltung, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft sowie den Bürgerinnen und Bürgern gefunden werden. Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, brauchen Städte großen Spielraum und auch den Mut für Außergewöhnliches – die Städtebauförderung schaffe hierfür den geeigneten Rahmen.

Eröffnungsfilm: 50 Jahre Städtebauförderung & Begrüßung Anne Katrin Bohle

Mit dem Eröffnungsfilm „50 Jahre Städtebauförderung“ wurde anhand von guten Beispielen aus Frankfurt am Main, Magdeburg und Iphofen verdeutlicht, was die Städtebauförderung vor Ort leisten kann – ob in der Großstadt oder im ländlichen Raum. Anne Katrin Bohle, Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, griff im Gespräch mit Moderatorin Angela Elis die guten Erfahrungen der Städtebauförderung seit 1971 auf. Sie betonte, dass die Städtebauförderung ein lernendes Programm sei und sich immer wieder den aktuellen Herausforderungen der Städte und Gemeinden angepasst habe. Angesichts der aktuellen Corona-Pandemie werde deutlich, dass beispielsweise bei der notwendigen Erweiterung öffentlicher Grün- und Freiflächen die Städtebauförderung sehr gut unterstützen könne. Die größte Errungenschaft der Städtebauförderung sei dabei stets die Beteiligung der Menschen gewesen. Durch die Konzentration von sechs auf drei Programme im vergangenen Jahr sei die Städtebauförderung für die Städte und Gemeinden zudem einfacher handhabbar worden.

Festrede: 50 Jahre Städtebauförderung – Fundament erfolgreicher Stadtentwicklung

In seiner Festrede unter dem Titel „50 Jahre Städtebauförderung – Fundament erfolgreicher Stadtentwicklung“ spannte Prof. Dr. Klaus Töpfer als ehemals verantwortlicher Minister den weiten Bogen zwischen der Charta von Athen von 1933 und der 2020 verabschiedeten Neuen Leipzig-Charta. Während die in der Charta von Athen geforderte Funktionstrennung letztendlich zu einem Verlust von Urbanität führte, vollzog sich seit den 1980er Jahren allmählich der Wandel hin zu einer am Menschen orientierten Stadt. Heute können wir auf 50 Jahre sehr erfolgreicher Städtebauförderung zurückblicken – doch gleichzeitig stehen wir auch vor neuen Herausforderungen: So habe sich seit dem Gründungsjahr der Städtebauförderung die Weltbevölkerung mehr als verdoppelt, auf globaler Ebene sind enorme Ungleichheiten entstanden – wirtschaftlich und sozial.

Doch auch auf lokaler Ebene stehen die Städte und Gemeinden vor großen Herausforderungen, die durch die aktuelle Pandemie schonungslos offengelegt werden: Den Innenstädten drohen – beschleunigt u. a. durch das Wachstum des Online-Handels – Funktionsverluste, die soziale Ungleichheit wächst, das Mobilitätsverhalten verändert sich und die Folgen des Klimawandels werden immer deutlicher spürbar. Das Tempo der Veränderungen und der neuen Herausforderungen nehme dabei stetig zu, weshalb die Aktualisierung und Weiterentwicklung der Leipzig-Charta von 2007 zur Neuen Leipzig-Charta im vergangenen Jahr ein wichtiger und notwendiger Schritt gewesen sei. Um mit den Herausforderungen umzugehen, seien resiliente, kreislaufwirtschaftsgeprägte Städte erforderlich, um insbesondere den Ressourcenverbrauch und die Klimabelastung zu reduzieren und die Städte gegenüber Krisen und Katastrophen robuster zu gestalten. Gerade die aktuelle Pandemie zeige dabei, dass eine vorausschauende Planung besser sei als die kurzfristige Reaktion auf externe Einflüsse. Öffentliche Räume dürften nicht weiter kommerzialisiert, sondern müssten als Erlebnisräume neu programmiert werden. Die Bürgerinnen und Bürger seien über partizipative Formate eng in die Stadtentwicklung einzubeziehen. Die Städtebauförderung werde dabei eine entscheidende Rolle spielen können.

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Diskussion: Das richtige Instrument zur richtigen Zeit – Lernendes Programm – Beispiele

Im Anschluss diskutierten und berichteten – begleitet von Moderatorin Anja HeydeThomas Beyer, Bürgermeister der Hansestadt Wismar, Manfred Eibl, Mitglied des Bayerischen Landtags, langjähriger Bürgermeister und Gründer des Interkommunalen Verbundes ILZER.LAND e. V., Dr. Oliver Hermann, Bürgermeister der Stadt Wittenberge, Prof. Dr. Michael Krautzberger, ehemaliger Leiter der Abteilung Bauwesen und Städtebau im damaligen Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, und Thomas Kufen, Oberbürgermeister der Stadt Essen, über ihre Erfahrungen mit der Städtebauförderung.

Die Städtebauförderung zeichne sich zum einen durch ihren Charakter als lernendes System und die kontinuierliche Weiterentwicklung ihrer Inhalte aus. Einen entscheidenden Beitrag zu dieser Lernfähigkeit leistet einerseits die intensive Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft. Andererseits besteht ein wesentlicher Vorteil darin, dass die Kommunen bei der Ausgestaltung ihrer Maßnahmen entsprechend ihrer spezifischen Bedarfe große Handlungsspielräume in den verschiedenen Handlungsfeldern nutzen könnten.

In den neuen Bundesländern leistete die Städtebauförderung nach 1990 einen existentiellen Beitrag zur Revitalisierung, beispielsweise durch die Sanierung historischer Gebäudesubstanz in den Innenstädten oder durch den Umbau, den Rückbau und die Aufwertung von Großwohnsiedlungen. Auch im Ruhrgebiet konnte negativen Folgen des Strukturwandels mit Hilfe der Städtebauförderung entgegengewirkt werden und herausragende Beispiele der Nachnutzung etabliert werden, wie beispielsweise das UNESCO-Welterbe Zeche Zollverein in Essen. Am Beispiel des interkommunalen Verbundes Ilzer Land e. V. in Bayern wurde deutlich, wie durch Städtebauförderung auch interkommunale Zusammenarbeit unterstützt und dadurch ein Beitrag zur Stärkung des ländlichen Raumes geleistet wird.

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Virtueller Eindruck der Wanderausstellung 50 Jahre Städtebauförderung

Eine virtuelle (filmische) Tour durch die Wanderausstellung „Gemeinsam Stadt bewegen! 50 Jahre Städtebauförderung“ zeigte, wie Städte und Gemeinden immer wieder auf neue Anforderungen reagieren und lebens- und liebenswerte Orte schaffen. 21 Städte und Gemeinden, 21 Geschichten von Veränderung, Zusammenarbeit und Zukunft: Die Ausstellung wird in der zweiten Jahreshälfte auf Deutschland-Tour gehen und beginnend in Kaiserslautern dann in Nürnberg, der Hansestadt Lübeck, Halle (Saale), Cottbus und abschließend in Berlin jeweils etwa vier Wochen lang zu sehen sein.

Diskussion Partner: 50 Jahre Städtebauförderung – Gemeinsam für starke und lebendige Städte und Gemeinden

Zum Abschluss des Vormittags diskutierten die Partner der Nationalen Stadtentwicklungspolitik, Anne Katrin Bohle, Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Ralph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm, sowie Dr. Sabine Sütterlin-Waack als stellvertretende Vorsitzende der Bauministerkonferenz der Länder und Ministerin für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein über ihre Perspektiven zur Zukunft der Städtebauförderung.

Dabei wurden zunächst die Erfolge, aktuelle Entwicklungen, aber auch zukünftige Anpassungsbedarfe der Städtebauförderung thematisiert. Zu den Erfolgsfaktoren der Städtebauförderung zählen insbesondere der integrative Ansatz, der intensive Austausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen, die Flexibilität und Vielfalt der Programme sowie die Vielfalt geförderter Orte und Regionen – von den Großstädten über den suburbanen bis zum ländlichen Raum. Zudem generiere die Städtebauförderung hohe wirtschaftliche Folgeeffekte: So setzt jeder investierte Euro in der Städtebauförderung in der Regel sieben bis acht Euro privatwirtschaftlicher Investitionen frei. Daher sei es gerade angesichts der Pandemiefolgen unverzichtbar, das aktuelle Fördervolumen nicht nur zu halten, sondern noch deutlich aufzustocken.

Anpassungsbedarfe werden in der weiteren Flexibilisierung und Entbürokratisierung gesehen. Die Verschlankung des Programms von sechs auf drei Schwerpunkte 2020 sei ein wichtiger Schritt in diese Richtung gewesen, allerdings sollten die Prozesse beispielsweise hinsichtlich der Verwendungsnachweise, des Prüfungsaufwandes sowie der Verkürzung der Zeiträume zwischen Bedarfsanmeldung und Zuweisung der Mittel weiter verschlankt werden. Nicht zuletzt lohnt sich auch der Blick in den internationalen Raum, um von Städten im Ausland im Sinne von Next-Practice-Beispielen zu lernen.

Ein wesentlicher Bestandteil der Städtebauförderung ist und bleibt, wie auch in der Neuen Leipzig-Charta gefordert, die Gemeinwohlorientierung. Städtebauförderung diene immer den Bürgerinnen und Bürgern unserer Städte und Gemeinden. Eine intensive Partizipation der Bürgerschaft ist daher auch in der Zukunft ein wesentlicher Bestandteil der Städtebauförderung.

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Diskussion Stadtentwicklung & Politik: MdB-Runde 50 Jahre Städtebauförderung

Im Rahmen der Diskussionsrunde der stadtentwicklungs- und baupolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Bundestagsfraktionen wurde die Städtebauförderung von Bernhard Daldrup (SPD), Daniel Föst (FDP), Udo Theodor Hemmelgarn (AfD), Caren Lay (Die Linke), Daniela Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) und Kai Wegner (CDU) aus verschiedenen politischen Blickwinkeln betrachtet und diskutiert.

Bei der lebhaften Diskussion herrschte bezüglich der Erfolge und Bedeutung der Städtebauförderung weitgehende Einigkeit. Von allen Beteiligten wurde die Städtebauförderung als wichtiges Instrument einer nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik anerkannt. Es sei aus der kommunalen Praxis nicht mehr wegzudenken sollte daher auch im Grundgesetz noch fester verankert werden, um zu verhindern, dass sie jedes Jahr aufs Neue zur Debatte gestellt werden könnte.

Als eine der zentralen Aufgaben der Städtebauförderung in den kommenden Jahren wurde die Stärkung und Wiederbelebung der zentralen Lagen unserer Städte und Gemeinden benannt, deren ohnehin teils prekäre Situation durch die Corona-Pandemie noch dramatisch verschärft wurde. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass die Städtebauförderung gerade in Bezug auf die Pandemie nicht als Allheilmittel verstanden werden darf: So hat die Corona-Pandemie die Haushaltslage in den Kommunen derart verschärft, dass hier keineswegs die Städtebauförderung alle Probleme lösen kann und nicht überfrachtet werden dürfe.

Grußwort aus Frankreich

Im Rahmen eines digitalen Gastbeitrages sprach Nadia Hai, Ministerin für Stadtentwicklung in Frankreich, ihre Glückwünsche zum Jubiläum aus. Sie hob die große Bedeutung des europäischen Erfahrungsaustauschs gerade in schwierigen Zeiten der Pandemie hervor und berichtete über ihre Erfahrungen mit besonderen investiven und nicht-investiven Förderinstrumenten sowie über die wichtigsten Handlungsfelder der französischen Stadtentwicklungspolitik.

„Zukunftsarenen“ zur Städtebauförderung und Abendveranstaltung

In den anschließenden sechs Zukunftsarenen zu aktuell drängenden Themen der Städtebauförderung wurden sowohl live aus der Flora Köln als auch im Stream anhand konkreter deutscher und internationaler Praxisbeispiele Einblicke in die Projekte engagierter Akteurinnen und Akteure gegeben und zur Diskussion gestellt. Dabei waren die digital Teilnehmenden herzlich eingeladen, sich über die Chats aktiv zu beteiligen.

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Zum Abschluss des ersten Tages wurden in der Sonderveranstaltung „20 Jahre Preis Soziale Stadt“ mit einem Blick auf herausragende Projekte aus den Wettbewerben von 2000 bis 2019 ins Rampenlicht gerückt.

TAG 2

Begrüßungen und Keynote: Zukunft 4.1 – Warum wir die Welt nur digital retten oder gar nicht

Erwin Schwärze, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, eröffnete den zweiten Kongresstag mit einem Resümee zu den Ergebnissen des Vortags und einem Überblick über die vom Thema urbane Resilienz geprägten Programmpunkte des zweiten Tages. Henriette Reker, Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, hob die Bedeutung der Städtebauförderung für die Entwicklung der Stadt Köln in den vergangenen 50 Jahren hervor, in deren Rahmen zahlreiche erfolgreiche Projekte gefördert wurden und werden, wie beispielsweise „Starke Veedel – Starkes Köln“, die Weiterentwicklung der Via Culturalis im Herzen der Stadt, die Platzgestaltung im nördlichen Stadtteil Chorweiler oder – ganz aktuell – das Museumsprojekt „MiQua“ auf und unter dem Rathausplatz.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, gab interessante Einblicke in die Praxis der Städtebauförderung in Nordrhein-Westfalen und legte einen besonderen Fokus auf die Beteiligung der jungen Generation im Sinne der Generationengerechtigkeit. Die Entwicklung der Innenstädte sei ihr aktuell sehr wichtig, weshalb sie bereits im Sommer 2020 unter dem Eindruck der ersten Auswirkungen der Corona-Pandemie einen Innenstadtfonds in Höhe von 70 Mio. € aufgelegt habe, der dieses Jahr noch um weitere 30 Mio. € aufgestockt werden solle.

Nach den Begrüßungsimpulsen thematisierte der Zukunftsmacher Jörg Heynkes in seinem Keynote Vortrag „Zukunft 4.1 – Warum wir die Welt nur digital retten oder gar nicht“ die Frage, wie unsere Welt von übermorgen aussehen werde und wie sich unsere Lebenswirklichkeiten verändern werden. Die Zukunft werde dabei maßgeblich durch die bereits aktuell dominierenden, globalen Trends der Digitalisierung sowie des Klimawandels beeinflusst. Dabei könnten durch die Digitalisierung durchaus einige Probleme des Klimawandels angegangen werden – wenn diese richtig genutzt werden. Denn es liege nun an uns, diese vierte industrielle Revolution aktiv und bewusst zu gestalten, die zugleich eine große Herausforderung und Chance sei.

In den Städten stelle sich die Frage, wie die Sicherstellung von Ernährung, Energieversorgung und Mobilität möglich sei, ohne „dabei den Planeten restlos auszuplündern“. Es bestehe schon lange kein Erkenntnisdefizit mehr, sondern es müsse jetzt und in den kommenden Jahren aktiv umgesetzt werden: Die Ernährungssicherheit könne etwa durch Stadtfarmen und die künstliche Herstellung von Fleisch gewährleistet werden; die Energieerzeugung müsse in Zukunft komplett dezentral, intelligent und erneuerbar sein. Große Veränderungen, die zum Teil schon begonnen haben, werden die Mobilität betreffen: Elektromobilität, autonomes Fahren und die Schwarmmobilität. Eine enorme Effizienzsteigerung, Sauberkeit und Sicherheit, gekoppelt mit einer erhöhten Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum wären aufgrund des weitestgehenden Wegfalls von Stellplätzen in unseren Städten erlebbar.

Bei all diesen Themen und Entwicklungen werde die künstliche Intelligenz eine entscheidende Rolle spielen. Es müsse gewährleistet sein, die notwendigen digitalen Kompetenzen zu erlernen, da ansonsten die Gefahr bestehe, abgehängt zu werden. Für die Zukunft wünscht sich Jörg Heynkes insofern vor allem Mut zur Veränderung. Dabei sollten alle Menschen Teil der Entwicklung sein können, damit jeder die Chance habe, auch selbst von den positiven Entwicklungen zu profitieren.

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Verabschiedung Memorandum „Urbane Resilienz – Wege zur robusten, adaptiven und zukunftsfähigen Stadt“

Als Reaktion auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Städte und Gemeinden hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Herbst 2020 einen Beirat einberufen, der Wege aufzeigen sollte, wie die durch die Pandemie bedingten Veränderungsprozesse als Chancen genutzt werden können, um Städte und Gemeinden gegenüber Krisen und Katastrophen wie Pandemien oder den Klimawandel zu stärken. Das Ergebnis des Arbeitsprozesses des Beirats, der aus acht Expertinnen und Experten aus Verwaltung, Planung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft bestand, wurde im Impulsvortrag vom Beiratsvorsitzenden, Prof. Dr.-Ing. Detlef Kurth, TU Kaiserslautern, vorgestellt.

Vor dem Hintergrund des Stresstestes, den die Corona-Pandemie für unsere Städte und Gemeinden darstellt, werden im Memorandum Leitprinzipien, Aufgaben- und Handlungsfelder für eine resiliente Stadtentwicklung definiert. Das Memorandum kann hier eingesehen und heruntergeladen werden.

In der darauffolgenden Diskussion mit den Beiratsmitgliedern Nina Köksalan, Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Prof. Dr. Detlef Kurth, TU Kaiserslautern sowie Dr. Oliver Weigel vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wurde der Erarbeitungsprozess sowie die Aussagen und Forderungen des Memorandums diskutiert und erläutert.

Das Memorandum soll auf nationaler Ebene Themen, die in der Neuen Leipzig-Charta als politische Ziele definiert sind, besser herausheben und schneller umsetzen. Dabei ist das Thema Governance besonders wichtig, um die Politik und Verwaltung auf der lokalen Ebene zu unterstützen und bei der Bewältigung der Herausforderungen zu stärken. Dies kann jedoch nur durch intensive Beteiligung und eine Stärkung des zivilgesellschaftlichen Handelns gelingen. Gerade auf der Ebene des Quartiers hat die Pandemie gezeigt, wie alltägliche Solidarität und ein neuer Gemeinsinn entstanden sind – Aspekte, die es gilt, auch nach der aktuellen Krisensituation bestmöglich zu fördern und zu unterstützen. Die stärkere Integration der Risikovorsorge und des Katastrophenschutzes in die Stadtentwicklungsplanung ist eine besondere Forderung des Memorandums. Während bislang diese beiden Systeme häufig abgekoppelt voneinander agiert haben, wird im Memorandum eine stärkere Integration gefordert.

Im Rahmen seines Gastbeitrags verweist Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) auf die hohe Relevanz des Resilienzgedankens in der internationalen Planung bereits vor der Corona-Pandemie und hebt die zentrale Rolle von Städten bei der Bewältigung derartiger Krisen hervor. So stehen viele Städte und Regionen – insbesondere in Afrika und Asien, wo 90% des Zuwachses der urbanen Bevölkerung bis 2050 erwartet wird – vor großen Herausforderungen. Nicht nur dort, sondern weltweit bestehe der dringende Bedarf an integrierten Ansätzen, um kommunale Verwaltungen dazu zu befähigen, die Grundlagen für eine nachhaltige, gesunde und resiliente urbane Zukunft zu schaffen. In diesem Kontext bestehe ein enormes Potenzial in der stärkeren Internationalisierung der Nationalen Stadtentwicklungspolitik, um Wissen aus Deutschland zu exportieren, aber auch von internationalen Erfahrungen zu lernen.

Die Mitglieder der Runde verabschiedeten mit Moderatorin Anja Heyde – stellvertretend für das digitale Publikum des Bundeskongresses – gemeinsam das Memorandum „Urbane Resilienz – Wege zur robusten, adaptiven und zukunftsfähigen Stadt“. In der anschließenden Slido-Umfrage bestimmten die digital Teilnehmenden des Kongresses die Begriffe „Gemeinwohl“, „Nachhaltigkeit“, „soziale Gerechtigkeit“, „Beteiligung“ und „Experimentale“ als aus ihrer Sicht wichtigsten Begriffe und Aufgaben des Memorandums.

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Video 50 Jahre Städtebauförderung in Köln

Der Filmbeitrag „50 Jahre Städtebauförderung in Köln“ zeigt die Entwicklung der Stadt mit Fokus auf die besondere Bedeutung der Programme auf die Stadtentwicklung. Die umfangreiche Unterstützung in den letzten 50 Jahren haben das Stadtbild stark geprägt. Die Städtebauförderung wirkt sich positiv und nachhaltig auch über den Abschluss der geförderten Maßnahmen hinaus auf die Entwicklung der Stadt in den inneren, wie auch in den äußeren Bereich aus.

Diskussion Partner: Städtebauförderung für resiliente Städte

Wie die Städtebauförderung die Städte und Gemeinden bei der Stärkung ihrer urbanen Resilienz unterstützen kann, beleuchteten in einer weiteren fachpolitischen Runde Nicole Graf, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Hilmar von Lojewski, Beigeordneter beim Deutschen Städtetag, Sabine Nakelski, Vorsitzende der Fachkommission Städtebau der Bauministerkonferenz der Länder und Norbert Portz, Beigeordneter beim Deutschen Städte- und Gemeindebund gemeinsam mit Prof. Dr.-Ing. Detlef Kurth im Gespräch mit Moderatorin Anja Heyde.

Zunächst wurde dabei noch einmal der Begriff der urbanen Resilienz genauer gefasst. Es gehe nicht nur um das „Zurückschwingen“ in einen Ausgangszustand vor der Krise, sondern um das aktive Anpassen, Verändern und Weiterentwickeln nach Krisen- und Katastrophenereignissen. Um diesen Prozess zu befördern, biete die Städtebauförderung aufgrund ihrer inhaltlichen Flexibilität bereits heute beste Voraussetzungen. Daher werden auch im Memorandum keine neuen Förderprogramme gefordert, sondern vielmehr die Integration von Risikoanalyse und -management als Regelaufgabe in bestehende Instrumente – insbesondere in Stadtentwicklungskonzepte und die Städtebauförderung. Allerdings wurde auch betont, dass vor dem Hintergrund eines massiven mittelfristigen Investitionsbedarfs in den Kommunen z. B. in der Infrastruktur oder im öffentlichen Raum zur Umsetzung von Maßnahmen die Kommunen adäquat auszustatten seien. Und dies finanziell wie auch personell: „personalstark, finanzstark, gestaltungsstark und steuerungsstark“. Denn die wichtigste Voraussetzung einer guten Stadtentwicklung seien neben einer aktiven Beteiligung der Zivilgesellschaft (Koproduktion) handlungsfähige Städte und Gemeinden.

Die Nationale Stadtentwicklungspolitik liefere mit dem Memorandum einen guten Referenzrahmen, der zwar vor dem Hintergrund der Pandemie entwickelt, gleichzeitig aber auch weitere dringliche Herausforderungen der Stadtentwicklungspolitik adressiere, z. B. die Wohnraumversorgung sowie die Klimagerechtigkeit. Im Sinne der Gemeinwohlorientierung wird eine stärkere Positionierung des Staates bei der Bodenpolitik eingefordert. Soziale Ungleichheit gerade bei der Wohnraumversorgung sei grundsätzlich als ein krisenhafter Zustand zu betrachten. Eine bodenrechtliche Handlungsfähigkeit der Kommunen wird in diesem Zusammenhang als eine der zentralen Voraussetzungen für eine resiliente Stadtentwicklung betrachtet.

In der Neuausrichtung der Städtebauförderung sind die Themen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung zwar bereits fest verankert, hier wird jedoch darüber hinaus – nicht zuletzt aufgrund des zu begrüßenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Klimaschutzgesetzes – eine noch stärkere Fokussierung auch in der Städtebauförderung gefordert und erwartet. Urbane Resilienz solle dabei wie Klimaschutz über alle drei Programme als Querschnittsthema gefördert werden – am besten bereits ab 2021. Es werde zudem eine „Sanierungsoffensive“ gebraucht, die gerade das öffentliche Bauwesen im Bestand substanziell erneuert.

Trotz der aktuell schwierigen Lage blicken die Teilnehmenden der Runde positiv in die Zukunft der Stadtentwicklung. Die Bewältigung der großen Aufgaben der Klimaanpassung und -gerechtigkeit, des Wandels der Innenstädte sowie der Mobilität und der Wohnraumversorgung wird herausfordernd sein. Sie erfordern auch den Mut, neue Wege zu gehen. In einer „Experimentale“ sollte urbane Resilienz ausformuliert und exemplarisch erprobt werden. Genau dafür sei auch zukünftig die Städtebauförderung als „Ermöglicher“ bestens geeignet.

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Wettbewerb Koop.Stadt: Vorstellung Ergebnisse

Was ist eine kooperative Stadt? Auf diese Frage hatten 13 Preisträgerinnen und Preisträger eine überzeugende Antwort und wurden beim Wettbewerb „Koop.Stadt – Bundespreis der Nationalen Stadtentwicklungspolitik“ ausgezeichnet. Im Gespräch mit Dr. Oliver Weigel, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, und Astrid Messer, Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, stellten sich einige Projekte und Initiativen vor. Anschließend erhielten alle Preisträgerinnen und Preisträger eine Auszeichnung für ihre herausragenden kommunalen Beispiele der Kooperation von Stadtgesellschaft, Politik und Verwaltung. Die Ergebnisse können hier eingesehen werden.

Bundespreis kooperative Stadt

Sessions und Ausblick: Wie gemeinsam weiter in der Nationalen Stadtentwicklungspolitik und der Städtebauförderung?

Am zweiten Kongresstag lag der Schwerpunkt des Nachmittags auf den 21 parallel stattfindenden, interaktiven Sessions verschiedener Veranstalterinnen und Veranstalter, die überwiegend digital, aber auch live aus Köln zu den vielfältigen Themen der Stadtentwicklung und Städtebauförderung stattfanden.

Zum Abschluss des Kongresses richteten Erwin Schwärzer, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, in Form einer Videobotschaft sowie Nicole Graf und Dr. Oliver Weigel, beide Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, gemeinsam den Blick in die Zukunft und sprachen über die nächsten Schritte im Rahmen der Nationalen Stadtentwicklungspolitik. Dabei wurde betont, dass mit der Verabschiedung der Neuen Leipzig-Charta sowie der Erarbeitung des Memorandums „Urbane Resilienz“ wichtige Ziele erreicht worden seien, die es jetzt gilt, in die Praxis umzusetzen. Es werde bereits intensiv an der Umsetzung der Neuen Leipzig-Charta und der Urbanen Agenda für die EU gearbeitet. Als vorrangige Herausforderungen der kommenden Jahre wurde die Transformation der Innenstädte, die Klimaanpassung sowie die Mobilitätswende gesehen. Da diese Herausforderungen nicht vor nationalstaatlichen Grenzen halt machen, soll die Nationale Stadtentwicklungspolitik entsprechend der Neuen Leipzig-Charta zukünftig stärker internationalisiert und der internationale Erfahrungsaustausch gefördert werden.

Gewinnen Sie hier einen Eindruck des digitalen Bundeskongresses 2021.

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Weitere Filmbeiträge des 14. Bundeskongresses finden Sie in unserer Mediathek

Digitale Fachkonferenz „Neue Leipzig-Charta“


Unter dem Titel „Neue Leipzig-Charta – Die transformative Kraft der Städte für das Gemeinwohl“ fand am 02. Dezember 2020 eine digitale Fachkonferenz live aus der Kongresshalle Leipzig statt.



02.12.2020 bis 02.12.2020

Nachdem aufgrund der COVID-19-Pandemie der ursprünglich für Anfang Dezember 2020 geplante 14. Bundeskongress der Nationalen Stadtentwicklungspolitik abgesagt wurde, lud das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gemeinsam mit der Bauministerkonferenz der Länder, dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund zur digitalen Fachkonferenz „Neue Leipzig-Charta“ ein. Am Live-Stream des eintägigen digitalen Formats nahmen insgesamt rund 2.000 Personen teil.

Im ersten Teil beschäftigte sich die Konferenz in Vorträgen, Diskussionen und Videobeiträgen mit den Auswirkungen und Konsequenzen der COVID-19-Pandemie für die Städte und Gemeinden und den daraus erwachsenden Anforderungen an die Stadtentwicklungspolitik. Den Zielen, Inhalten und nächsten Schritten der „Neuen Leipzig-Charta – Die transformative Kraft der Städte für das Gemeinwohl“, auch im Hinblick auf die Bewältigung und Auswirkungen der Pandemie mit gemeinwohlorientierter Stadtentwicklung, widmete sich der zweite Teil der Veranstaltung.

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Nach einem Video zum Informellen Ministertreffen der für Stadtentwicklung zuständigen Ministerinnen und Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 30.11.2020, bei dem die „Neue Leipzig-Charta – die transformative Kraft der Städte“ verabschiedet wurde, eröffnete Volkmar Vogel, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, die Konferenz. Dabei hob er hervor, dass die aktuelle Pandemie insbesondere starke Auswirkungen auf die lokale Ebene habe und diese Städte und Kommunen, aber auch gesellschaftliches Zusammenleben vor große Herausforderungen stelle. Im Zusammenhang mit COVID-19 werde aber auch deutlich, wie eine ausgewogene und gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung zum Wohle der gesamten Bevölkerung wirke und die Widerstandsfähigkeit erhöhen könne, um Städte und Regionen fit für die Zukunft zu machen: „Mit der Verabschiedung der Neuen Leipzig-Charta haben wir uns darauf verständigt, die Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung noch intensiver als bisher auf die Tagesordnung zu setzen.“.

Bild von Prof. Dr. Heinz Bude Fachkonferenz Neue Leipzig-ChartaProf. Dr. Heinz Bude spricht über die resiliente und solidarische Stadt Quelle: Martin Klindtworth / Zentralfotograf.de

In seinem Vortrag „Ist die resiliente Stadt nicht die solidarische Stadt?“ beschäftigte sich Prof. Dr. Heinz Bude, Universität Kassel mit dem Wandel der Gesellschaft, der sich durch die Pandemie beschleunigt hat und den Folgen für die Europäische Stadt. Er bewertet die Pandemie als Schlüsselereignis für die Zukunft der Städte und für den Auftakt einer neuen Bedeutung der Solidarität. Seit den 1980er Jahren hat eine „Revolution des Ichs“ stattgefunden, die ihre Politikansätze für eine gute Gesellschaft in der Stärkung Einzelner, ihrer Möglichkeiten, in Bildung und Kompetenzen gesehen hat. Gleichzeitig hat sie viele Menschen der Schutzlosigkeit preisgegeben. Das starke Ich, das seine Widerstandskraft aus sich selbst schöpft, wird plötzlich durch das Virus in Frage gestellt und stellt sich als sehr verwundbar und schutzbedürftig heraus. Es sind die anderen, die es schützen. Der Kult des starken Ichs ist nun erloschen. Zudem hat die Zivilgesellschaft in der Pandemie erfahren, dass sie auf das Gemeinsame des Staates angewiesen ist.

Es haben sich selbstverständliche Praktiken der Veränderungen des städtischen Raums und ganz neue Formen von sorgenden Gemeinschaften (z. B. für Kinder, für Senioren) als soziale Innovationen entwickelt. Es entstand ein neues Verständnis von Daseinsvorsorge und es wurde deutlich, dass die städtischen Welten durch solidarisches Handeln reaktionsfähig sein können. Prof. Dr. Heinz Bude schließt daraus, dass die nächste Epoche nicht die eines starken Individuums, sondern eines verwundbaren, vulnerablen Ichs sein wird, das eine Idee von gemeinsamer Zukunft gewinnen will. Städte sind dabei Orte der Freiheit für die Einzelnen, aber auch gleichzeitig Orte der Gebundenheit an andere. Das Motiv der Solidarität war der Europäischen Stadt von Anfang an eingeschrieben. Nun bedeutet es, das Erbe der Europäischen Stadt neu zu beleben, zusammenzudenken und zu organisieren – mit einem zivilisatorischen (Idee der Disziplin), republikanischen (Idee der Selbstverwaltung), solidarischen (Idee der Gast-freundschaft) und einem planetarischen Moment des Kompromisses von Kultur und Natur. Für die Zukunft der Europäischen Stadt wird es wichtig sein, Freiheit und Schutz zusammenzubringen und sie als Ort von kollektiver Handlungsfähigkeit weiterzuentwickeln.

Drei Personen sitzen mit drei weiteren Personen, die auf Bildschirmen zu sehen sind, zusammen. Fachkonferenz Neue Leipzig-ChartaDiskussion zur Post-Corona-Stadt Quelle: Martin Klindtworth / Zentralfotograf.de

Anschließend diskutierten – begleitet von Anja HeydeRalph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm, Dr. Dorothee Stapelfeldt, Bauministerkonferenz der Länder und Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Freie und Hansestadt Hamburg sowie Bernd Tischler, Vertreter des Deutschen Städtetages und Oberbürger-meister der Stadt Bottrop, mit Volkmar Vogel und Prof. Dr. Heinz Bude zu den Erfahrungen und Möglichkeiten der „Post-Corona-Stadt – lokaler und gemeinwohlorientiert“.

Die Bewältigung der Pandemie fordert alle staatlichen Ebenen auf besondere Weise. Dabei war sich die Runde einig, dass die Pandemie als Beschleuniger sozialer und ökonomischer Prozesse wie Digitalisierung oder der Strukturwandel der Innenstädte gewirkt und bestehende Probleme wie in einem Brennglas verstärkt hat. Nach einer anfangs deutlich von solidarischem Handeln geprägten Atmosphäre ist nun vielfach ein Gegeneinander sozialer und politischer Akteure spürbar, das seitens der Städte und Gemeinden zur Vermittlung der Maßnahmen zwischen staatlicher Restriktion und individuellen Freiheiten eine höchstsensible Kommunikation erfordert. Andererseits hat sich auch die Orientierung auf Gemeinwohlinteressen und die Wertschätzung des Staates und seiner Handlungsfähigkeit auf allen Ebenen verstärkt. Zudem besteht der Wunsch vieler Menschen nach einer solidarischeren, nachhaltigen Stadtentwicklung, einem sozialen, grünerem Wohnumfeld, einer verträglichen Verbindung von Wohnen und Arbeiten und nach mehr Gemeinwohlorientierung im Handeln von Politik und Verwaltung. Dies erfordert mehr Teilhabe und Chancengerechtigkeit, einen deutlichen Ortsbezug sowie eine staatliche Daseinsvorsorge, die – z. B. in der Gesundheit, dem ÖPNV oder bei Verwaltungsstrukturen – nicht nur einem wirtschaftlichen Primat folgt. Dazu braucht gerade die kommunale Ebene eine gute Unterstützung und Zusammenarbeit aller staatlichen Ebenen. Die umfangreichen finanziellen Hilfen des Bundes (und der Länder) vom Ausgleich des Ausfalls der Gewerbesteuereinnahmen bis zur Städtebauförderung werden als überaus hilfreich und zukunftsorientiert eingeschätzt. Die Städte und Gemeinden müssen aber dabei ihrerseits – auch in Kooperation mit der Zivilgesellschaft – starke eigene Aktivitäten einbringen, die auch „die gestalterische Dimension der subsidiären Verantwortung für die Zukunft“ wahrnehmen.

Zwei Personen blicken auf einen Bildschirm auf dem eine dritte Person zu sehen ist.  Fachkonferenz Neue Leipzig-ChartaProf. Dr. Silke Weidner, Tilman Buchholz und Dr. Oliver Weigel zur Neuen Leipzig-Charta Quelle: Martin Klindtworth / Zentralfotograf.de

Der zweite Teil der Konferenz, der sich dem Inhalt der „Neuen Leipzig-Charta – die transformative Kraft der Städte für das Gemeinwohl“ und der anschließenden Umsetzung der vereinbarten Ziele und Prinzipien widmete, begann mit einem Impuls zu der Frage „Wofür steht die Neue Leipzig-Charta?“ Prof. Dr. Silke Weidner, BTU Cottbus-Senftenberg, stellte aus ihrer Perspektive als Mitglied des Projektverbundes zur Erarbeitung der Neuen Leipzig-Charta ihre Inhalte und Prinzipien vor. Sie richtete den Blick zunächst auf das Dokument von 2007 und seine zwei Kernbotschaften: die Stärkung der benachteiligten Quartiere und die Anwendung des integrierten Ansatzes in der Stadtentwicklung. Die zentrale Botschaft der soeben beschlossenen Neuen Leipzig-Charta sei darüber hinaus die gestärkte Gemeinwohlorientierung. Thematisch adressiert die Neue Leipzig-Charta die drei Handlungsdimensionen Grüne Stadt, Gerechte Stadt und Produktive Stadt sowie die fünf Schlüsselprinzipien guter Stadtentwicklungspolitik: Gemeinwohlorientierung, integrierter Ansatz, Beteiligung und Koproduktion, Mehrebenen-Ansatz und den ortsbezogenen Ansatz.

Nach ermutigenden und unterstützenden Videobotschaften zum erfolgreichen Beschluss der Neuen Leipzig-Charta von Maimunah Mohd Sharif, Executive Director von UN-Habitat, Cynthia Campbell vom U.S. Department of Housing and Urban Development, Karen van Dantzig als Dutch Urban Envoy beim Niederländischen Ministerium für Inneres und Königreichsbeziehungen sowie João Pedro Matos Fernandes, dem portugiesischen Umweltminister und Vertreter der folgenden EU-Ratspräsidentschaft, berichteten im anschließenden Gespräch Dr. Oliver Weigel und Tilman Buchholz, beide Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, vom transparent und mehrstufig gestalteten Erarbeitungsprozess der neuen Charta. Die Diskussion über eine notwendige Aktualisierung der Leipzig-Charta begann bereits 2016/17 mit einem Expertengremium. Nach einer Grundlagenstudie, 11 Stakeholdertreffen (5 nationale und 6 internationale) mit jeweils mehr als 80 Teilnehmenden, Abstimmungen in den europäischen Gremien und Veranstaltungen im Rahmen der Nationalen Stadtentwicklungspolitik wurde schließlich die „Neue Leipzig-Charta – die transformative Kraft der Städte für das Gemeinwohl“ am 30.11.2020 mit breiter Zustimmung aller zuständigen Ministerinnen und Minister der Mitgliedstaaten verabschiedet. Das Verständnis und das Bekenntnis zum Begriff der Gemeinwohlorientierung hat intensive Abstimmungen im Prozess erfordert. Zur Umsetzung der Prinzipien der Neuen Leipzig-Charta wurde beim informellen Ministertreffen auch das „Implementation Document“ verabschiedet, das konkrete Schritte auf europäischer Ebene empfiehlt. Für die nationale Ebene biete die Nationale Stadtentwicklungspolitik weiterhin ein gutes Instrumentarium, das in den kommenden Monaten weiterentwickelt werde.

In der Diskussion „Was bedeutet die Neue Leipzig-Charta für die zukünftige Stadtentwicklung?“ mit den stadtentwicklungspolitischen Sprecherinnen und Sprechern der im Bundestag vertretenen Fraktionen, an der Bernhard Daldrup, SPD, Daniel Föst, FDP, Caren Lay, Die Linke, Karsten Möring, CDU/CSU und Daniela Wagner, Bündnis 90/Die Grünen unter der Moderation von Anja Heyde teilnahmen (der Vertreter der AfD war verhindert), wurden die Anforderungen und Erwartungen an die Neue Leipzig-Charta diskutiert. Bereits die Leipzig-Charta von 2007 wurde von den Teilnehmenden als wichtige Grundlage für integrierte Stadtentwicklung und handlungsfähige Städte und Kommunen bewertet, die jedoch aufgrund der wachsenden Vielfalt der Herausforderungen z. B. bei der digitalen Transformation oder dem Klimawandel eine Aktualisierung erforderlich gemacht habe. Die Erarbeitung und Verabschiedung der Neuen Leipzig-Charta als wichtigem Handlungsleitfaden wurde begrüßt, bei der weiteren Umsetzung solle nun verstärkt versucht werden, den Anspruch an Stadtentwicklung auch in der Realität und Handlung vor Ort zu gewährleisten. Die zentrale Botschaft der Charta, eine stärkere Gemeinwohlorientierung, wurde am Beispiel der Boden- und Mietenpolitik diskutiert.

Vier Personen und drei Bildschirme hinter einer Fernsehkamera Fachkonferenz Neue Leipzig-ChartaDiskussion zur Umsetzung der „Neuen Leipzig-Charta“ Quelle: Martin Klindtworth / Zentralfotograf.de

Sabine Nakelski, Vorsitzende der Fachkommission Städtebau der Bauministerkonferenz der Länder, Hilmar von Lojewski, Deutscher Städtetag, Norbert Portz, Deutscher Städte- und Gemeindebund und Monika Thomas aus dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, diskutierten als Partner der Nationalen Stadtentwicklungspolitik mit Prof. Dr. Silke Weidner, BTU Cottbus-Senftenberg, und Anja Heyde mit der Frage „Wie bauen wir die gesunde gemischte Stadt?“ darüber, wie die Neue Leipzig-Charta konkret umgesetzt werden kann. Die Städte und Gemeinden sind dabei gerade für die Quartiere die Schlüsselakteure, müssen aber in die Lage versetzt werden, diese Steuerungsfunktionen auch wahrnehmen zu können. Die Neue Leipzig-Charta ist zunächst ein politisch-strategisches Dokument, das nun über eine Bewusstseinsbildung und Übersetzung breiter verankert werden muss. Es müssen – gerade aus den planenden Disziplinen – Bilder und konkrete Vorstellungen zur Umsetzung der Prinzipien der Neuen Leipzig-Charta entwickelt werden und in Experimenten und Pilotprojekten mutig ausprobiert werden. Die Neue Leipzig-Charta sieht Experimente dezidiert vor und es bestehen aktuell gute Fördermöglichkeiten. Das geeignete Instrumentarium ist bereits vielfach vorhanden, wobei nicht nur die informellen Instrumente gute Chancen bieten. Die formellen Instrumente sollten ebenfalls intensiver genutzt werden, um Experimentierräume zu schaffen (und sich entwickeln zu lassen), die aus der Informalität eine starke Innovationskraft wachsen lassen. Auch das BauGB bietet viele flexible Einsatz-möglichkeiten. Der Weg der Transformation kann nur gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und unter Einbeziehung ihrer Ideen und Kompetenzen möglich sein. Die Städte brauchen aus Sicht der Runde jetzt Optimismus und Mut, die vorhandenen Instrumente anzuwenden, Kraft und Stärke zur Umsetzung und Gestaltung, eine gemeinsam mit der Zivilgesellschaft entwickelte integrierte Strategie (und aktive Liegenschaftspolitik) sowie Mitglieder der kommunalen Parlamente, die bereit sind, gemeinsam mit ihren Verwaltungen ihre Vorstellungen ergebnisorientiert umzusetzen.

Monika Thomas Fachkonferenz Neue Leipzig-ChartaMonika Thomas und Anja Heyde ziehen ein Resümee Quelle: Martin Klindtworth / Zentralfotograf.de

Am Ende der Konferenz resümierte Monika Thomas, Abteilungsleiterin Stadtentwicklung, Wohnen im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, im Gespräch mit Anja Heyde die Diskussionen und Beiträge der Fachkonferenz. Sie hob insbesondere die großen Herausforderungen für die Innenstädte und Zentren hervor, die sich durch die Pandemie in kurzer Zeit erheblich verschärft haben. Mit Blick auf die Diskussionen in den weiteren von den Partnern der Nationalen Stadtentwicklungspolitik durchgeführten Fachforen erkannte sie viele neue positive Formen der Zusammenarbeit und das Entwickeln von gemeinsamen Lösungen in der Notsituation, die in zahlreichen guten – auch internationalen – Konzepten und Ideen vorgestellt wurden. Vielfach würden in ihnen die Prinzipien der Neuen Leipzig-Charta bereits umgesetzt. Zusätzlich könne sie auch eine starke internationale Ausstrahlung entwickeln.
In einem kurzen Ausblick auf die nächsten Schritte zur Umsetzung der Neuen Leipzig-Charta betonte sie, dass die Nationale Stadtentwicklungspolitik hierzu gute Voraussetzungen und die geeigneten Instrumente biete. Die Umsetzung der Projekte aus dem Aufruf „Post-Corona-Stadt“, der Bundespreis „Kooperative Stadt“, die Erarbeitung eines Memorandums „Resiliente Städte“, der kommende Hochschultag oder Podcasts zu aktuellen Fragen der Neuen Leipzig-Charta sind nur einige Aktivitäten, die in der Nationalen Stadtentwicklungspolitik bis zum 14. Bundeskongress der Nationalen Stadtentwicklungspolitik – 50 Jahre Städtebauförderung stattfinden werden.

Konferenzraum mit Bildschirm und Regiepult BundeskongressAnkündigung des 14. Bundeskongress während der digitalen Fachkonferenz "Neue Leipzig-Charta" Quelle: Kathrin Beckers

13. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik


Unter dem Titel „Smart, solidarisch, resilient: Wie gestalten wir die Zukunft in Stadt und Land“ fand vom 18. bis 20. September 2019 der 13. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik in Stuttgart statt.



18.09.2019 bis 20.09.2019

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat lud gemeinsam mit der Bauministerkonferenz der Länder, dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund zur zentralen Veranstaltung der Stadtentwicklungspolitik in Deutschland ein. Am dreitägigen 13. Bundeskongress haben über 1.300 Personen teilgenommen.

Die Teilnehmenden beschäftigten sich in den Wagenhallen in Stuttgart damit, wie Kommunen in urbanen und ländlich geprägten Regionen zukunftsfähig gestaltet werden können. Im Zentrum des Kongresses standen dabei drei Dimensionen der Stadtentwicklungspolitik: „smart, solidarisch, resilient“. Die Fragen zukunftsfähiger Gestaltung reichten dabei von ressourceneffizienter und klimagerechter Stadtentwicklung über die Sicherung der Daseinsvorsorge in von Abwanderung und demographischem Wandel betroffenen Regionen bis hin zu den Möglichkeiten und Herausforderungen der Digitalisierung.

Vor den Wagenhallen Stuttgart steht ein Aufsteller mit dem Titel "Smart, solidarisch, resilient ..." Wagenhallen Stuttgart Quelle: BMI/Milena Schlösser

Bereits ab dem Vormittag des 18. September hatten Interessierte die Möglichkeit, sich in insgesamt 13 Rahmenveranstaltungen verschiedener Partner auf dem Gelände der Wagenhallen und in weiteren Veranstaltungsorten in Stuttgart über unterschiedliche Fragestellungen der deutschen und internationalen Stadtentwicklung zu informieren.

Die Eröffnung des Kongresses erfolgte am Abend des 18. Septembers durch Anne Katrin Bohle, Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Dabei hob sie die besondere Verantwortung der Nationalen Stadtentwicklungspolitik für die Zukunft von Stadt und Land hervor: Die Nationale Stadtentwicklungspolitik und der jährlich stattfindende Bundeskongress sind der Raum für direkten, offenen und respektvollen Austausch. Wir alle teilen das Engagement für zukunftsorientierte und moderne Gesellschaften in Lebensräumen, ob in Stadt oder Land. Insbesondere der Schaffung und Aufrechterhaltung von qualitätvollem öffentlichem Raum als demokratischem Ort der Begegnung kommt hierbei eine besondere Rolle zu.

In seiner Rede berichtete Fritz Kuhn, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart, von den parallelen Transformationsprozessen und Herausforderungen, vor denen die Stadtentwicklungspolitik in Stuttgart steht. Ziel und zugleich notwendig sei es, nachhaltige Stadtentwicklung in den Vordergrund zu rücken und die Anstrengungen für den Klimaschutz zu forcieren. Die Traditionen und „Genetik“ einer Stadt müssen dabei mit den Visionen der Stadtgesellschaft in Einklang gebracht werden. Stuttgart stehe dabei als autogeprägte Stadt, deren Wohlstand auch von der Automobilindustrie getragen werde, vor der besonderen Herausforderung, den ökologischen Transformationsprozess der Stadtentwicklung mit einer nachhaltigen Mobilitätspolitik – gemeinsam mit der Automobilindustrie – zu vereinbaren. Wie viele Metropolen in Deutschland ist auch Stuttgart mit dem großen Problem der Knappheit von bezahlbarem Wohnraum konfrontiert. Aufgrund der besonderen Topografie der Stadt spiele der Erhalt von Freiflächen am Rande der Kessellage sowie am Stadtrand eine wichtige Rolle. Für die Entwicklung von Wohnraum, auch für die Bevölkerung mit geringem und mittlerem Einkommen, leisten daher insbesondere Innenentwicklung und Nachverdichtung einen wichtigen Beitrag.

Fritz Kuhn, Oberbürgermeister der LandeshauptstadtFritz Kuhn, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Quelle: BMI/Milena Schlösser

Stadtentwicklungspolitik ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Wir müssen Vielfalt ermöglichen und individuelle Wünsche und Erwartungen erfüllen, ohne das Ganze aus dem Blick zu verlieren, so Michael Kleiner, Ministerialdirektor im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau des Landes Baden-Württemberg. Als eine Art Großraumlabor zur Entwicklung von Lösungen zu aktuellen Fragen der Stadtentwicklung ist bis in das Jahr 2027 eine Internationale Bauausstellung geplant, die vom Land Baden-Württemberg unterstützt wird und die Impulse über Stuttgart hinaus in die ganze Region setzen soll. Die verlässliche Unterstützung der Kommunen durch die Mittel der Städtebauförderung sieht er als einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Aufgaben vor Ort – wie den Klimawandel oder die Sicherung der Funktionalität von Innenstädten. Neben der Städtebauförderung unterstützt das Land die Kommunen bei der Aufgabe der Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum mithilfe der vor drei Jahren gegründeten Wohnraumallianz Baden-Württemberg. Dabei wurden neue Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten, wie Kommunal- und Grundstücksfonds sowie ein Kompetenzzentrum Wohnen gestartet.

Michael Kleiner, Ministerialdirektor im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau des Landes Baden-WürttembergMichael Kleiner, Ministerialdirektor im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau des Landes Baden-Württemberg Quelle: BMI/Milena Schlösser

In der anschließenden Diskussionsrunde der stadtentwicklungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der im Bundestag vertretenen Fraktionen, an der Bernhard Daldrup, (SPD), Christian Kühn (Bündnis 90/Die Grünen), Bernd Riexinger (Die Linke), Kai Wegner (CDU/CSU), Udo Theodor Hemmelgarn (AfD) und Judith Skudelny (FDP) unter der Moderation von Anja Heyde teilnahmen, wurde insbesondere das Spannungsfeld zwischen explodierenden Mieten und fehlendem Wohnraum in Großstädten sowie schrumpfenden Regionen mit Fragen der Nahversorgung und der Daseinsvorsorge diskutiert. Dabei sollte nicht grundsätzlich von einem Stadt-Land-Gegensatz gesprochen wer-den, da es sowohl strukturschwache Städte als auch prosperierende ländliche Regionen gebe, für die die bestehenden Instrumente angepasst werden müssen. Aktuelle Aktivitäten wie die Baulandkommission, die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ und die Arbeit an der BauGB-Novelle sind erste Schritte zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben. Daneben wurde auch die Fortführung der Städtebauförderung auf hohem Niveau als ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Kommunen begrüßt.

  Diskussion „Stadtentwicklung und Politik“ Diskussion „Stadtentwicklung und Politik“ Quelle: BMI/Milena Schlösser

Der zweite Kongresstag wurde durch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann eröffnet. Er mahnte, dass der Klimawandel ein langfristiges Phänomen sei, das das Leben in den Städten massiv verändern werde. Als große Herausforderung der Stadtplanung auf dem Weg zu menschengerechten Städten und Gemeinden sieht er den Ausgleich von Ökonomie und Ökologie: Das, was wir heute bauen und planen, besteht für die nächsten 50 Jahre. Es gilt daher, nachhaltig und auch effizient zu planen. Wir müssen ansprechende Architektur, nachhaltige Infrastruktur, bezahlbare Mieten und ökologische Standards wie das Passivhaus kombinieren. Er berichtete, dass es sowohl im Ausland, wie in Wien, aber auch in Baden-Württemberg, beispielsweise in Freiburg oder Ulm, bereits vorbildliche Quartiere gebe, die hohe Maßstäbe setzten. Dabei hob er hervor, dass Stadtplanung und Städtebau Teil der kommunalen Selbstverwaltung seien, die es zu respektieren und beachten gelte. Die gute Ausgangssituation in Baden-Württemberg liege unter anderem auch an der traditionell starken Rolle der Kommunen. Für die Bewältigung der Herausforderungen bedürfe es allerdings weiterhin der Unterstützung und Beratung seitens des Bundes und der Länder. Daher unterstütze Baden-Württemberg Maßnahmen wie die Anpassung der Landesbauordnung oder konkrete Projekte wie die geplante IBA 2027 oder die aktuelle Bundesgartenschau in Heilbronn. Die Projekte erproben mit intelligenten und vernetzten Quartierskonzepten oder mit Baustoffen wie Holz, wie ein zeitgemäßer baulicher Weg aussehen kann: Wir brauchen Mut, zu bewahren, aber auch Mut zur Verändeung.

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident des Landes Baden-WürttembergWinfried Kretschmann, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg Quelle: BMI/Milena Schlösser

Anne Katrin Bohle, Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bekräftigte, dass der Bund mit der Nationalen Stadtentwicklungspolitik weiterhin ein verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden in Deutschland bleibe. „Es ist Aufgabe des Bundes, die Kommunen bei den vielfältigen Aufgaben – demographischer Wandel, Klimaschutz, Digitalisierung, Migration, Wohnraummangel – mit finanzieller Tatkraft und rechtlichen Voraussetzungen zu unterstützen, um sozialgerechte und lebenswerte Städte zu er-halten und die Verantwortung gegenüber der zukünftigen Generation wahrzunehmen.“ Die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ sei ein Teil dieser Politik. Mit den im Juli 2019 beschlossenen Maßnahmen wollen wir gemeinsam mit den Ländern und Kommunen ländliche und städtische Regionen nachhaltig und zukunftsfähig gestalten. Einen entscheidenden Beitrag leiste auch die Städtebauförderung, für deren Höhe von 790 Mio. Euro der Bund sich sowohl aufgrund der anstehenden Aufgaben als auch im Hinblick auf das fünfzigjährige Jubiläum 2021 weiterhin einsetze. Zusätzlich kündigte sie an, dass der Bund zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 eine aktualisierte Leipzig-Charta auf einem Informellen Ministertreffen zur Stadtentwicklung verabschieden werde, die zurzeit in einem partizipativen Prozess erarbeitet wird.

Anne Katrin Bohle, Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, für Bau und HeimatAnne Katrin Bohle, Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Quelle: BMI/Milena Schlösser

Die Ziele in Fragen der Stadtentwicklung unter der aktuellen finnischen Ratspräsidentschaft stellte anschließend Terhi Lehtonen, Staatssekretärin im Ministerium für Umwelt und Klimawandel der Republik Finnland, dar. Die Schwerpunkte der Aktivitäten liegen zum einen in der digitalen Innovation und Transformation für nachhaltige Entwicklung. Digitalisierung ist eine Antwort auf die Frage nach der Vereinbarkeit der Ansprüche von Bürgerinnen und Bürgern an ihre Städte, von Lebensqualität, Klimaschutz und Klimawandel sowie den Anforderungen der Wirtschaft. Es ist die Verbindung von digitalen Technologien, Data und den Menschen, die der Antrieb für eine zweite Generation von Smart Cities sind. Zudem seien die Umsetzung der Urbanen Agenda für die EU sowie die Vorbereitungen für die neue Leipzig-Charta von großer Bedeutung. Mit ihrem integrierten Ansatz sei die Leipzig-Charta die wichtigste Grundlage für die Kooperation in und zwischen den europäischen Mitgliedsstaaten bei Fragen der Stadtentwicklungspolitik. Aufgrund der Dynamik der globalen Herausforderungen seit 2007 wie Klimaschutz, Digitalisierung oder Migration sieht auch Finnland den Bedarf und die Möglichkeiten einer Aktualisierung. Der Beitrag seitens Finn-land bezieht sich insbesondere auf menschenzentrierte Digitalisierung, Klimawandel und Kreislaufwirtschaft.

Terhi Lehtonen, Staatssekretärin im Ministerium für Umwelt und Klimawandel der Republik FinnlandTerhi Lehtonen, Staatssekretärin im Ministerium für Umwelt und Klimawandel der Republik Finnland Quelle: BMI/Milena Schlösser

Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker wies als Umwelt- und Klimapolitiker eindringlich auf den Klimawandel und dessen katastrophale Folgen mit Extremereignissen wie Dürre oder Überschwemmungen und die Zunahme der Waldbrände hin. Die globale Erwärmung von 1,5 Grad führe zu einer Erwärmung von 4 Grad in der Arktis (nach Prof. Antje Boetius). Der Meeresspiegelanstieg habe enorme Auswirkungen auf Küstenlinien und Küsten-städte, was wiederum zu großen Migrationsströmen führen werde. Um die anstehenden Entwicklungen bewältigen zu können, sei eine technologische Revolution nötig, die nicht nur erneuerbare Energien, sondern insbesondere die Steigerung der Energieeffizienz in den Fokus nehme. Das technologische Potenzial der Energieeffizienz ist gigantisch. Die welt-weite Energienachfrage kann dann in absehbarer Zeit mit erneuerbaren Energien befriedigt werden. Aber hierfür bedürfe es einer Politik, die nicht nur darauf ausgerichtet sei, die Preise für Energie, Wasser und Primärrohstoffe niedrig zu halten, indem die Kosten für Naturzerstörung nicht einbezogen werden: Der Kommunismus ist zusammengebrochen, weil er den Preisen nicht erlaubt hat, die ökonomische Wahrheit zu sagen. Der Kapitalismus wird scheitern, wenn er den Preisen nicht erlaubt, die ökologische Wahrheit zu sagen.
Neben Technologien und einem Lebensstil, der Treibhausgase vermindert, seien politische Rahmenbedingungen notwendig, die dafür sorgen, dass

  • Forschung und Entwicklung zur besseren Energieeffizienz gefördert werden,
  • staatliche Förderung von Öl, Kohle und Gas sowie Atomenergie auslaufen und
  • dass fossile Energien aktiv verteuert werden.

Allerdings müssten die Entwicklungsländer zwingend beteiligt werden. Er regt eine „Koaliti-on der Willigen“ an, die die Chancen nutzt, Pioniere im Bereich der Energieeffizienz zu werden. Die aktuellen Anstrengungen bezögen sich insbesondere auf Anpassung an den Klimawandel (für die aktuelle Generation), jedoch weniger auf Minderung des Klimawandels (für die künftige Generation).

Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker Quelle: BMI/Milena Schlösser

Die Partner der Nationalen Stadtentwicklungspolitik, Staatssekretärin Anne Katrin Bohle, Hans-Joachim Grote, Vorsitzender der Bauministerkonferenz der Länder und Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein, Fritz Kuhn, erster Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart, sowie Roland Schäfer, Vize-Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Bürgermeister der Stadt Bergkamen diskutierten, wo Städte und Gemeinden Unterstützungsbedarf benötigen, was sie selber tun können, um stärker zu werden und welche Rolle die Nationale Stadtentwicklungspolitik für die Zukunftsfähigkeit von Städten und Gemeinden einnehmen kann.

Aufgrund von Digitalisierung und Flexibilisierung in der Arbeitswelt ändert sich das Verhältnis zwischen urbanen und ländlichen Räumen. Dies bietet Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten für Kommunen, erfordert aber auch neue Formen der interkommunalen und regionalen Kooperation, insbesondere bei Fragen der öffentlichen und sozialen Infrastruktur. Die Programme der Städtebauförderung oder Initiativen wie die IBA und REGIONALE leisten hierbei einen wichtigen Beitrag: Sie unterstützen finanziell Maßnahmen vor Ort, und tragen gleichzeitig durch ihre Vorgaben beispielsweise zu einer Intensivierung der Kooperationen bei. Durch die Förderung und die Unterstützung der Stadtentwicklungspolitik können Anreize und Voraussetzungen für die eigenverantwortliche Stärkung der Standortvorteile durch die Kommunen geschaffen werden, ohne von oben Regionen künstlich zu aktivieren. Das Bekenntnis des Bundes zur Städtebauförderung als eine konstante Unterstützung ist für die Kommunen von hoher Bedeutung.

Diskussionsrunde der Partner der Nationalen Stadtentwicklungspolitik am zweiten KongresstagDiskussionsrunde der Partner der Nationalen Stadtentwicklungspolitik am zweiten Kongresstag Quelle: BMI/Milena Schlösser

Im Panel „Für eine aktive Liegenschaftspolitik der Kommunen“ wurden die Empfehlungen der Kommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ von Monika Thomas, Abteilungsleiterin Stadtentwicklung, Wohnen im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Stefanie Nöthel, Leiterin der Abteilung Städtebau und Wohnen im niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, und Hilmar von Lojewski, Beigeordneter und Leiter des Dezernats Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr beim Deutschen Städtetag, vorgestellt und diskutiert. Die Ergebnisse der Kommission, die aufgrund der Baulandknappheit und steigender Bodenpreise einberufen wurde, hat im Juli 2019 eine Handlungsempfehlung mit einem breiten Spektrum an Maß-nahmen vorgelegt. Sie stehen für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Ressource Boden und unterstützen eine nachhaltige Liegenschaftspolitik. Die Empfehlungen richten sich an Bund, Länder und Kommunen und umfassen sowohl finanzielle (Förderungsmöglichkeiten), rechtliche (Planungs- und Baurecht) und auch instrumentelle (Bodenfonds, Beratungsmöglichkeiten, Entwicklungsgesellschaften) Empfehlungen.

Gespräch über die Empfehlungen der Kommission »Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik«Gespräch über die Empfehlungen der Kommission »Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik« Quelle: BMI/Milena Schlösser

Im Anschluss an Podien, Reden und Diskussionen wurden auf dem gesamten Gelände der Wagenhallen unterschiedliche Themenschwerpunkte der Nationalen Stadtentwicklungspolitik aufgegriffen und beispielgebende Projekte in sechs dezentralen Arenen vorgestellt:

Am Ende des 2. Kongresstages resümierten Peter Pätzold, Bürgermeister für Städtebau, Wohnen und Umwelt der Landeshauptstadt Stuttgart, und Monika Thomas, Abteilungsleiterin Stadtentwicklung, Wohnen im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Diskussionen zu den vielfältigen Themen wie Wohnen, Klimaschutz und -anpassung sowie digitale Transformation der Städte und zogen daraus Anregungen und Hinweise für die weitere Umsetzung der Nationalen Stadtentwicklungspolitik und die Weiterentwicklung der Leipzig-Charta im kommenden Jahr. Insbesondere die Themen klimagerechte Stadtentwicklung sowie Digitalisierung werden dabei weiterhin hohe Bedeutung haben und auch Berücksichtigung in der von Monika Thomas angekündigten Ausstellung zur Stadtentwicklung „Living the City“ finden. Sie findet von September bis November 2020 in der Passagierhalle des ehemaligen Flughafens Tempelhofs statt. Für Peter Pätzold habe der Kongress deutlich gemacht, dass es eine große Chance sei, sich als gastgebende Stadt des Bundeskongresses zu präsentieren und mit anderen Stadtentwicklern auszutauschen: Trotz der Digitalisierung zeigt dieser Kongress, wie wichtig der persönliche Austausch ist. Und die Nationale Stadtentwicklungspolitik bietet hierfür eine gute Plattform.

Zusammenfassung und AusblickZusammenfassung und Ausblick Quelle: BMI/Milena Schlösser

Mit einem breitgefächertem Exkursionsprogramm wurde der 13. Bundeskongress am dritten Kongresstag abgeschlossen. Die Teilnehmenden konnten sich hier im Austausch mit den Akteuren vor Ort ein praxisnahes Bild von Projekten in Stuttgart und Ludwigshafen verschaffen.

12. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik


Unter dem Titel „Gemeinsam in sozialer Verantwortung für Stadt und Land“ fand vom 17. bis 19. September 2018 der 12. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik in Frankfurt am Main statt.



17.09.2018 bis 19.09.2018

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat lud gemeinsam mit der Bauministerkonferenz der Länder, dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund zur zentralen Veranstaltung der Stadtentwicklungspolitik in Deutschland ein. Am dreitägigen 12. Bundeskongress haben über 1.300 Personen teilgenommen.

Die Teilnehmenden des Bundeskongresses beschäftigten sich in Frankfurt am Main mit Fragen des sozialen Zusammenhalts und des Gemeinwohls in Städten und ländlichen Regionen.

Gemeinwohl ist mit sozialem Zusammenhalt und gegenseitiger Verantwortung eng verbunden. Die Orientierung am Gemeinwohl wird als zentrale Aufgabe von Stadtplanung und einer integrierten Stadtentwicklung verstanden, in der Zivilgesellschaft, Wirtschaft und viele weitere Akteure gemeinsam mit der Verwaltung an der Zukunft der Städte und Gemeinden arbeiten. Im besten Fall sind sie gut aufgestellt und bieten den Rahmen für eine ausgewogene, die privaten und gesellschaftlichen Interessen ausgleichende Entwicklung. Vielfältige Themen von wachsenden Flächenkonkurrenzen und angespannten Wohnungsmärkten in Großstädten bis hin zur Sicherung der Daseinsvorsorge in von Abwanderung geprägten ländlichen Regionen wurden mit nationalen und internationalen Experten diskutiert.

Bereits seit dem Vormittag des 17. September hatten Interessierte die Möglichkeit, sich in den insgesamt zwölf Rahmenveranstaltungen des Bundeskongresses über unterschiedliche Fragestellungen der deutschen und internationalen Stadtentwicklung zu informieren.

Die Eröffnung des Kongresses in der Paulskirche erfolgte am Abend durch Gunther Adler, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie die hessische Umweltministerin Priska Hinz und Mike Josef, den Stadtrat für Planen und Wohnen der Stadt Frankfurt am Main.

In der anschließenden Diskussionsrunde der stadtentwicklungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher aller im Bundestag vertretenen Fraktionen wurde insbesondere die Frage, wie bezahlbarer Wohnraum in wachsenden Städten geschaffen und erhalten werden kann, lebhaft diskutiert.

Der zweite Kongresstag wurde nach der Begrüßung durch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier von Marco Wanderwitz, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat eingeleitet:

Von diesem Kongress geht ein wichtiges Signal aus: Der Bund bleibt weiterhin mit der Nationalen Stadtentwicklungspolitik wie bisher verlässlicher Partner der Städte in Deutschland. Und damit meinen wir die ganze Bandbreite unserer ländlichen und städtischen Regionen, von den Großstädten, über die vielen Mittel- und Kleinstädte, die Deutschland prägen, bis hin zu den kleinen Landgemeinden. Es geht uns um den sozialen Zusammenhalt und das Gemeinwohl in der ganzen Vielfalt dieser Orte. Um sozialen Zusammenhalt, sozialen Frieden in unseren Städten zu bewahren, ist es eine der drängendsten Aufgaben, bezahlbaren Wohnraum zu sichern, mehr davon zu schaffen und auch die Bildung von Wohneigentum für Menschen mit Kindern zu stärken. Der kommende Wohngipfel macht deutlich, dass die Wohnungspolitik von großer Bedeutung für die gesamte Bundesregierung ist.

Zudem hält das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – die Städtebauförderung auch 2019 auf der Rekordhöhe von 790 Mio. EUR. Zusätzlich kündigte er an, dass der Bund zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 den Erwartungen der anderen EU-Mitgliedsländer entsprechen und eine aktualisierte Leipzig-Charta auf einem informellen Ministertreffen zur Stadtentwicklung verabschieden werde. Dieses Ministertreffen solle in Leipzig stattfinden. Die Abstimmungen mit den nationalen wie den europäischen Partnern zu einem neuen Dokument hätten bereits begonnen.

Vortragende wie Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin, Staatsminister a. D. oder Prof. Edgar Pieterse, Direktor des African Centre for Cities an der University of Cape Town, Südafrika boten neue Perspektiven künftiger Theorie und Praxis der Stadtentwicklung.

Ohne eine Praxis kultureller Inklusion kann es keine humane Urbanität geben. resümierte Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin seinen Vortrag zur Ethik der Stadt.

Im Anschluss der Podiumsreden und -diskussionen in der Paulskirche wurden rund um den Römerberg unterschiedliche Themenschwerpunkte der Nationalen Stadtentwicklungspolitik aufgegriffen und beispielgebende Projekte in sechs dezentralen Arenen vorgestellt:

  • Gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung trotz Bodenspekulationen
  • Starker Sport – Starke Städte
  • Internationale Städtelernnetzwerke und ihr Beitrag zu einer strategischen Stadtentwicklung
  • Vitale Innenstädte und Ortskerne – Strategien und Innovationen
  • Städtebauförderung in Stadt und Land
  • Smart Cities: Kommunale Selbstverwaltung und Datenmacht – Wer regiert die Stadt?

Im Rahmen des Kongresses wurden auch die neuen Pilotprojekte der Nationalen Stadtentwicklungspolitik des Projektaufrufs „Stadt gemeinsam gestalten! Neue Modelle der Quartiersentwicklung“ vorgestellt, die in den nächsten drei Jahren mit insgesamt mehr als zwei Millionen Euro vom Bund gefördert werden. Zu den beispielhaften Projekten für eine innovative Stadtentwicklungspolitik gehören das Projekt „Stadtmenschen“ aus Altenburg in Thüringen, die Initiative „Gesellschaft für außerordentliche Zusammenarbeit“ aus Hannover, das Projekt „Hansaforum“ aus Münster sowie das Projekt „QU1 – Eine U-Bahnlinie als koproduktives Quartier“ aus Nürnberg.

Zum gemeinsamen Ausklang des zweiten Kongresstages lud die Stadt Frankfurt am Main in das „Yard“ ein – eine Zwischennutzung einer Brachfläche als Markthalle mit einem durch Schiffscontainer umfassten Innenhof.

Mit einem breitgefächertem Exkursionsprogramm und der Rahmenveranstaltung „Ankommen in der Metropolregion Rhein-Main“ wurde der 12. Bundeskongress am dritten Kongresstag abgerundet. Die Teilnehmenden konnten sich hier im Austausch mit den Akteuren vor Ort ein praxisnahes Bild von sozialen, integrativen oder auch baukulturellen Projekten in Frankfurt, Offenbach und Raunheim verschaffen.

11. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik


Unter dem Titel "10 Jahre Leipzig-Charta – für eine nachhaltige europäische Stadt" fand vom 12. bis 14. Juni 2017 der 11. Bundeskongress der Nationalen Stadtentwicklungspolitik in Hamburg statt.



12.06.2017 bis 14.06.2017

Bundesbauministerin Barbara Hendricks lud gemeinsam mit der Bauministerkonferenz der Länder, dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund zu der Veranstaltung ein. An dem dreitägigen Kongress haben über 1.400 Personen teilgenommen – der bislang meistbesuchte Bundeskongress der Nationalen Stadtentwicklungspolitik.

11. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik "10 Jahre Leipzig Charta" 11. Bundeskongress Nationale StadtentwicklungspolitikQuelle: Milena Schlösser

Die Veranstaltung stand ganz im Zeichen der Verabschiedung der Charta vor zehn Jahren und dem damit verbundenen Start der Initiative für eine Nationale Stadtentwicklungspolitik. Aus verschiedenen Perspektiven wurde Bilanz zur Wirksamkeit der Leipzig Charta gezogen und weitere Entwicklungschancen diskutiert.

Kongressteilnehmer vor dem Veranstaltungsort Schuppen 52 in Hamburg 11. Bundeskongress der Nationalen Stadtentwicklungspolitik im Schuppen 52 in HamburgDer 11. Bundeskongress der Nationalen Stadtentwicklungspolitik fand im Juni 2017 im Schuppen 52 in Hamburg statt. Quelle: BMUB / Milena Schlösser

Die Eröffnung des ersten Kongresstages erfolgte durch Gunther Adler, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbauministerium und den ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Herrn Olaf Scholz. Im Anschluss wurden die Preisträger des Wettbewerbs „Menschen und Erfolge" durch den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesbauministerium, Florian Pronold ausgezeichnet. "Das unternehmerische und gesellschaftliche Engagement für attraktive Arbeits- und Wirtschaftsstandorte in ländlichen Räumen ist beeindruckend. Ob alternative Landwirtschaftsbetriebe, global agierende, hochspezialisierte Unternehmen oder Bürgerprojekte - sie alle sorgen für Wertschöpfung und Arbeitsplätze auch außerhalb großer Städte und Ballungsräume. Die Preisträger zeigen, welches große Potential in ländlichen Räumen steckt."

Gruppenbild der ausgezeichneten Wettbewerbsteilnehmer Die Preisträger des Wettbewerbs "Menschen und Erfolge" 2017 mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Florian Pronold.Die Preisträger des Wettbewerbs "Menschen und Erfolge" mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Florian Pronold. Quelle: BMUB/ Milena Schlösser

Der zweite Kongresstag wurde durch Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks eröffnet. In Ihrer Rede stellte die Ministerin die Rolle der Leipzig Charta und der Nationalen Stadtentwicklungspolitik heraus: "Städte und Stadtgesellschaften verändern sich. Mehr Menschen wollen und werden in Städten leben. Städte werden voller, bunter, auch älter. Die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger entwickelt sich weiter. Handel, Gewerbe und auch der Lieferverkehr verändern sich. Angesichts dieser Entwicklungen brauchen wir weiterhin eine nachhaltige Stadtentwicklung und eine schlagkräftige Städtebauförderung: In dieser Legislaturperiode hat der Bund dafür 3,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Gemeinsam setzen Bund, Land und Kommunen sich dafür ein, unsere Städte und Gemeinden noch attraktiver zu machen, die Lebensqualität zu erhalten und den sozialen Zusammenhalt in den Quartieren zu sichern. Den integrierten Ansatz der Leipzig Charta wollen wir auch künftig fortführen. Wir haben daher Anfang des Jahres einen Prozess gestartet, um bis zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 die Leipzig Charta weiterzuentwickeln, damit die Nationale Stadtentwicklungspolitik ein wirksamer Impulsgeber für innovative, solidarische, ressourcenschonende und postfossile Städte bleibt."

Umweltministerin Dr. Hendricks 2017 beim Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks zum Thema "10 Jahre Leipzig Charta und Nationale Stadtentwicklungspolitik"Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks zum Thema "10 Jahre Leipzig Charta und Nationale Stadtentwicklungspolitik" Quelle: BMUB/ Milena Schlösser

Vortragende wie der parlamentarische Staatssekretär für die EU-Ratspräsidentschaft, Chris Agius, der dänische Architekt Jan Gehl oder der Stadtforscher Mart Grisel aus den Niederlanden, haben neue Blickwinkel auf die lebenswerte europäische Stadt offengelegt und auf die vergangenen zehn Jahre zurückgeblickt. In sechs Arenen wurden unterschiedliche Themenschwerpunkte aufgegriffen und beispielgebende Projekte vorgestellt. Aktuelle Herausforderungen sowie bewährte und neue Instrumente zu deren Bewältigung wurden im Rahmen einer Podiumsdiskussion behandelt.
Eine Dokumentation zu den Arenen und zu der Podiumsdiskussion finden Sie hier zum Download.
Dokumentation der Arenen beim 11. Bundeskongress der Nationalen Stadtentwicklungspolitik

Gruppen von Kongressteilnehmern vor Stellwänden in Industriehallte Blick in den Schuppen 52 - Raum für informellen Austausch der TeilnehmerBlick in den Schuppen 52 - Raum für informellen Austausch der Teilnehmer Quelle: BMUB / Milena Schlösser

Am Ende des zweiten Tages wurde der  Integrationspreis im Rahmen des Preises „Soziale Stadt 2017“ durch die Auslober GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, vhw Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V., AWO Bundesverband, Deutscher Städtetag und Deutscher Mieterbund verliehen.
Auch der letzte Kongresstag, an dem sechs Exkursionen in Hamburg angeboten wurden, war zahlreich besucht. Die Teilnehmer konnten einen Einblick in zukunftsweisende Bauprojekte erhalten, die das Stadtbild und die Entwicklung der Freien und Hansestadt Hamburg in den letzten Jahren geprägt haben.

10. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik "Städtische Energien – Zusammenhalt gestalten"


Unter dem Titel "Städtische Energien - Zusammenhalt gestalten" fand vom 14. bis 16. September 2016 der 10. Bundeskongress der Nationalen Stadtentwicklungspolitik in Hannover statt. An dem dreitägigen Kongress haben über 1.000 Personen teilgenommen.



14.09.2016 bis 16.09.2016

Der Kongress widmete sich der aktuellen Frage, wie der Zusammenhalt der Gesellschaft im Quartier, in der Stadt und in der Kommune zukünftig gestaltet werden kann - über Ressorts und Disziplinen hinweg, mit Blick auf Themen wie Zuwanderung, Integration und angespannte Wohnungsmärkte.

Bühne und Publikum beim zehnten Bundeskongress der Nationalen Stadtentwicklungspolitik. Zehnter Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik 2016 in HannoverDer 10. Bundeskongress der Nationalen Stadtentwicklungspolitik fand vom 14. bis 16. September 2016 in Hannover statt. Quelle: Milena Schlösser

Die Eröffnung des ersten Kongresstages erfolgte durch Florian Pronold, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbauministerium, den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover, Herrn Stefan Schostok, und der Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes Niedersachsen, Cornelia Rundt.

Der zweite Kongresstag wurde durch Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks eröffnet. Die Integration von Zuwandernden und der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft bleiben weiter herausragende Themen der Stadtentwicklung. Inzwischen haben viele Flüchtlinge ihre Erstaufnahmeeinrichtungen verlassen können. Sie müssen nun in die Stadtquartiere und Nachbarschaften integriert werden. Das bleibt die Hauptaufgabe. Entscheidend ist für mich, dass wir alle benachteiligten Gruppen in unserer Gesellschaft in gleichem Maße berücksichtigen und keine Gruppe gegen die andere ausspielen. Diese Maxime werden wir auch berücksichtigen, wenn wir im kommenden Jahr das zehnjährige Jubiläum der Nationalen Stadtentwicklungspolitik und der Leipzig-Charta begehen und ein Programm für die nächste Dekade erarbeiten. - Barbara Hendricks

Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks am Rednerpult während des Bundeskongress. Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks zum Thema „Soziale Stadtpolitik gestalten“.Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks zum Thema „Soziale Stadtpolitik gestalten“. Quelle: Milena Schlösser

Am Ende des 10. Bundeskongresses Nationale Stadtentwicklungspolitik wurde von parlamentarischen Staatssekretär Florian Pronold bekannt gegeben, welche Initiativen und Projekte von 2017 bis 2019 mit Bundesmitteln im Rahmen der Nationalen Stadtentwicklungspolitik gefördert werden. Die Projekte haben sich an dem Projektaufruf „Stadtentwicklung und Migration“ beteiligt und wurden im August von einer Jury ausgewählt.

Mitglieder der vorgestellten Projekte auf der Bühne. Die vorgestellten Projekte werden von 2017 bis 2019 im Rahmen des Projektaufrufs "Stadtentwicklung und Migration" gefördert.Die vorgestellten Projekte werden von 2017 bis 2019 als Pilotprojekte der nationalen Stadtentwicklungspolitik gefördert. Quelle: Milena Schlösser

9. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik "Städtische Energien – Integration leben"


In der neu eröffneten KONGRESSHALLE am Zoo Leipzig fand vom 16. bis 18. September 2015 der 9. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik statt. Im Mittelpunkt des diesjährigen Kongresses, an dem über 1.000 Personen teilnahmen, stand das Thema "Städtische Energien: Integration leben".



16.09.2015 bis 18.09.2015

KONGRESSHALLE am Zoo Leipzig 9. Bundeskongress der Nationalen StadtentwicklungspolitikDer 9. Bundeskongress der Nationalen Stadtentwicklungspolitik fand am 16. bis 18. September 2015 in der neuen KONGRESSHALLE am Zoo Leipzig statt. Quelle: BMUB/Milena Schlösser

Bei dem dreitägigen Kongress wurden sowohl die Einbeziehung und der Ausgleich widerstreitender oder verschiedener Interessen als auch die Zusammenführung unterschiedlicher Verfahren oder die Integration neuer Bewohner(-gruppen), thematisiert. Aufgrund der Aktualität der Themen Integration und sozialer Zusammenhalt standen insbesondere die Unterbringung von Flüchtlingen und ihre Integration in die Gesellschaft sowie bezahlbarer Wohnraum in den Großstädten im Mittelpunkt der Diskussionen und Vorträge.

Die Eröffnung des ersten Kongresstages erfolgte durch Staatssekretär Florian Pronold, den Vorsitzenden der Bauministerkonferenz und Staatsminister des Innern des Freistaates Sachsen Herr Markus Ulbig und den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Herrn Burkhard Jung.

Parlamentarischer Staatssekretär Florian Pronold 9. Bundeskongress der Nationalen StadtentwicklungspolitikParlamentarischer Staatssekretär Florian Pronold eröffnet am 16. September 2015 den 9. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik. Quelle: BMUB/Milena Schlösser

Der zweite Kongresstag wurde durch das Grußwort des Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen Stanislaw Tillich und Frau Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks eröffnet. Dieser Bundeskongress steht ganz im Zeichen der Zuwanderung von Flüchtlingen. Die Integration von mehreren 100.000 Menschen in den nächsten Jahren wird gelingen, wenn wir dies als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen betrachten. Dabei braucht es eine langfristige Perspektive. Wir müssen schnell Lösungen finden für die Flüchtlingswelle. Aber wir müssen jetzt schon daran denken, wo die Menschen, die bei uns bleiben, und auch ihre Familien, dauerhaft leben werden. Integration findet in den Stadtquartieren, in den Nachbarschaften statt. […] - Barbara Hendricks

Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks 9. Bundeskongress der Nationalen StadtentwicklungspolitikBundesministerin Dr. Barbara Hendricks zum Thema "Integration und Nachbarschaft – Perspektiven für die Nationale Stadtentwicklungspolitik". Quelle: BMUB/Milena Schlösser

Am Ende des 9. Bundeskongresses Nationale Stadtentwicklungspolitik wurde die Position der deutschen Bundesregierung zu Habitat III und der New Urban Agenda an Kumaresh Masri, dem Vertreter des UN-Habitat-Büros, übergeben.

Den Beitrag zur New Urban Agenda finden Sie hier in deutscher und englischer Sprache zum Download: